Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?
Nach den jüngsten Angriffen auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird über einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur mit Überwachungskameras und Drohnenabwehr diskutiert. «Das öffentliche Leben in Deutschland steht und fällt mit der Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur, aber kein staatliches Gesetz alleine kann die Anlagen gegen Angriffe und Sabotage absichern», sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Hier seien auch die Betreiber in der Verantwortung, dazu gehörten «Resilienzpläne, gesicherte Zäunen und Alarmanlagen, zuverlässige IT, Stromgeneratoren oder Vorräte».
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt unterdessen auf zusätzliche Möglichkeiten für die Betreiber wichtiger Einrichtungen. «Wir sind ja bei Videoanlagen, überhaupt bei allen Fragen, wo es um Eingriffe in Bürgerrechte oder um Datenschutz geht, in Deutschland extrem sensibel», sagt Reul im Morgenmagazin von WDR 2. «So, jetzt merken wir, was das bedeutet.» Bislang sei es den Betreibern kritischer Infrastruktur nicht erlaubt, ihre Anlagen - etwa zur Stromversorgung - mit Videokameras zu überwachen. Die kritische Infrastruktur müsse aber besser geschützt werden.
Ein generelles Verbot gibt es nicht. Private Betreiber können auch jetzt schon Videoüberwachung auf ihren Liegenschaften grundsätzlich auf eine Rechtsgrundlage, etwa ein berechtigtes Interesse, stützen. Schwieriger wird es allerdings, wenn es um die direkte Umgebung etwa eines Firmengeländes oder um Stromleitungen geht.
Zwei Angriffe binnen eines Tages
Die Ermittler sehen auffällige Parallelen: Am Dienstagmorgen starteten Unbekannte in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg einen Angriff auf die Stromversorgung. Dazu lenkten sie nach Angaben der Landesregierung mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen. Am Dienstagabend kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul. In der Nähe beider Orte fand man nach Behördenangaben Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik, die womöglich bereits vor längerer Zeit installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind. Ob etwa Linksextremisten oder womöglich Saboteure im russischen Auftrag dahinterstecken, ist noch völlig offen.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man alle Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Banken und die Verwaltung.
Private Drohnenabwehr - wer würde haften?
Der Brandenburger SPD-Innenpolitiker Erik Stohn sagte im RBB-Inforadio, die neue Bedrohungslage zeige, dass man sich Fragen nach den gesetzlichen Regelungen des Schutzes stellen müsse. «Wenn wir vom Bereich Drohnenabwehr reden, ist das etwas, was momentan absolut hoheitliche Aufgabe ist, was der Bundespolizei, der Landespolizei, in bestimmten Fällen der Bundeswehr zugeordnet ist. Hier kann jemand Privates auch nicht einfach agieren.» Zunächst müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so Stohn. «Da muss geklärt werden: Wer darf das überhaupt? Welche Qualifikation muss er dafür mitbringen? Und Haftungsfragen sind auch zu klären. Also das ist hier kein profaner Akt.»
Verband: Unternehmen können besseren Schutz nicht alleine bezahlen
Der Vize-Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Hans-Walter Borries, sprach im Inforadio von einer neuen Dimension der Bedrohung: «Es ist schon eine hybride Vorkriegsführung und das wäre eigentlich original die Aufgabe für eine Bundespolizei.» Dazu reichten die Möglichkeiten derzeit aber nicht aus, sagte Borries. Daher müssten die Firmen sich fragen: «Müssen wir mehr in diesen Bereich investieren?» Es gebe technische Schutzmöglichkeiten, aber er gehe von einer «Vervier- bis Versechsfachung der Kosten» aus - das könnten Unternehmen derzeit nicht stemmen.
