Mit Gewalt und Einschüchterung: Sind rechte Bürgerwehren eine Gefahr in Deutschland?
Autor: Redaktion
Berlin, Montag, 04. November 2019
Angeblich wollen sie nur für Sicherheit sorgen - die Bundesregierung sieht in ihnen hingegen gewaltbereite Schlägertrupps mit Terrorpotenzial: Was hat es mit den rechten Bürgerwehren auf sich?
Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale".
Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
Fremde und Andersdenkende einschüchtern
Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.
Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert.
Angstzonen durch Schlägertrupps?
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", sagte sie der Zeitung.
Anfang Oktober hatte bereits Herbert Reul (CDU), Innenminister in NRW, vor den gewaltbereiten "Bürgerwehren" gewarnt: "Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch, 9.10.19).
