Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat angesichts von Milliarden-Steuergeldern klare Erwartungen an die Deutsche Bahn geäußert. Der CDU-Politiker sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, das System Schiene müsse Schritt für Schritt stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden. «Deshalb stecken wir Rekordmittel in die Bahn. Im Gegenzug erwarten wir aber auch etwas: Wir erwarten klare Verbesserungen für die Kunden: mehr Pünktlichkeit, bessere Abläufe, weniger Störungen.»

Bilger bekräftigte, dies müsse sich auch in den Boni der Bahnmanager widerspiegeln. «Wer die Ziele erreicht, wird belohnt. Wer sie verfehlt, nicht. Das ist meine klare Erwartung und sicherlich auch die der Bahnkunden und Steuerzahler.»

Bilger hatte Ende Juli seinen Amtsvorgänger Patrick Schnieder (CDU) abgelöst, der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entlassen wurde.

Konzept der Sanierung auf Prüfstand

Bilger äußerte sich auch zum Konzept der «Korridorsanierungen» bei der bundeseigenen Bahn. «Wenn wir eine Strecke monatelang sperren, mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren», sagte der Minister. «Die Umsetzung dieser Korridorsanierung muss erheblich besser werden. Genau daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Bahn.» Bahnchefin Evelyn Palla hatte bereits angekündigt, das Sanierungskonzept zu überprüfen. Erste Eckpunkte wurden bekannt. 

Mit den Generalsanierungen sollen bis 2036 mehr als 40 hochbelastete Bahnstrecken umfassend saniert und modernisiert werden. Dafür werden die Abschnitte in der Regel für ein halbes Jahr vollständig gesperrt. Damit soll sich nach und nach die Zuverlässigkeit auf den jeweiligen Strecken und im Gesamtnetz erhöhen und der Bahnverkehr wieder zuverlässiger und vor allem pünktlicher laufen. Trotzdem gab es zuletzt immer wieder gravierende Probleme bei den Sanierungen.

Neue Finanzierung der Autobahn

Zur künftigen Finanzierung der Autobahnen kündigte Bilger an, dass im Herbst ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden soll. Die bundeseigene Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Bilger sprach von guten Aussichten für viele wichtige Autobahnprojekte. Es solle auch privates Kapital genutzt werden.

Grüne kritisieren Haushaltspläne

Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir kritisierte, trotz Rekordschulden sei nicht genug Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorhanden. Es gebe viel zu wenig Geld für Aus- oder Neubauprojekte der Bahn. Die Grünen haben wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden - sondern, dass der Extra-Topf dafür verwendet werde, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.