SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Beim Koalitionspartner Union stößt er damit allerdings auf Widerstand.

«Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern», sagte Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.» Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in «außergewöhnlichen Notsituationen» mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

Linnemann: «Ausdruck politischer Faulheit»

«Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit», empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei «Bild». Es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden. An die Adresse des Koalitionspartners forderte er: «Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.»

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.» Die Menschen erwarteten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeite und notwendige strukturelle Reformen entschlossen umsetze. «Der Ruf nach immer neuen Schulden löst keine Probleme, sondern verschärft sie», mahnte Hoffmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten.» Schon jetzt zeige sich, dass die Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben hätten, sagte der CDU-Politiker.

Miersch: «Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen» 

Miersch beklagte, leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. «Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.» Man müsse im Zweifel bereit sein, «den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen».