Angesichts der verheerenden Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung neue Schutzmaßnahmen gegen islamistischen Terror, irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte bei der Vorstellung der Pläne, dass es sich um "weitreichende" und "harte Maßnahmen" handelt.

Ein Bestandteil der neuen Regelungen betrifft das Führen von Messern im öffentlichen Raum. Geplant ist ein grundsätzliches Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen. Zudem sollen die Voraussetzungen für den Erwerb eines Waffenscheins verschärft werden, um sicherzustellen, dass radikale Elemente keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff erhalten.

Nach Messerattacke in Solingen: Ampel beschließt neues Maßnahmenpaket

Die Ampel-Koalition beschloss darüber hinaus die Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Betroffen sind Migranten, für die ein anderer Mitgliedstaat der EU zuständig ist und die Rückübernahme zugesagt hat. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen erweitert und das Vereinsverbot gezielt gegen islamistische Organisationen eingesetzt werden.

Bei dem vermeintlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen tötete ein Angreifer am Freitagabend während eines Stadtfestes drei Personen mit einem Messer und verletzte acht weitere. Der Tatverdächtige, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die die Verantwortung für die Tat beanspruchte. Eigentlich hätte der mutmaßliche Täter bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht gelang.

Das Maßnahmenpaket wurde bereits am Wochenende nach dem Anschlag in Angriff genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte außerdem an, dass es am Mittwoch Gespräche mit den Bundesländern und der Union als größter Oppositionspartei geben wird. Eine Arbeitsgruppe, die Vertreter aller drei Ampel-Parteien umfasst, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.