Druckartikel: Merkel will harten Lockdown für ganz Deutschland: Infektionsschutzgesetz soll wohl geändert werden

Merkel will harten Lockdown für ganz Deutschland: Infektionsschutzgesetz soll wohl geändert werden


Autor: Redaktion

Deutschland, Donnerstag, 08. April 2021

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant offenbar einen harten Lockdown für ganz Deutschland. Auch eine Ausgangssperre am Tag sei angeblich im Gespräch. Um ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Krise zu ermöglichen, könnte auch das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich für einen deutschlandweiten harten Lockdown aus. Um das Vorgehen in der Corona-Krise bundesweit zu vereinheitlichen, könnte nun auch das Infektionsschutzgesetz geändert werden.


  • "Bundes-Lockdown": Kanzlerin Merkel (CDU) plant deutschlandweiten Lockdown
  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes angestrebt
  • Einheitliche Corona-Maßnahmen sollen kommen
  • Söder unterstützt kurzen, konsequenten Lockdown unter einer Bedingung
  • Auch Virologe Drosten meint, dass ein Teil-Lockdown Covid-19 nicht stoppen wird

Merkel will den "Bundeslockdown": Kommt ein harter Corona-Lockdown für ganz Deutschland?Angela Merkel (CDU) soll in Anbetracht der ernsten Corona-Lage in Deutschland härtere Maßnahmen planen. Dafür wird nun offenbar auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angestrebt. Dies wurde am Mittwoch (7. April 2021) bekannt. 

Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen: Vorstoß zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, einer der Initiatoren des Vorstoßes, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unionsabgeordneten angeschrieben worden.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sieht die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

Auch von den Plänen über einen harten Corona-Lockdown hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet - das Blatt sprach sogar von einem "Bundeslockdown". Demnach halte Merkel die derzeit geltenden Corona-Regeln nicht für ausreichend. Schon bei den letzten Bund-Länder-Beratungen wurde deutlich, dass der Kanzlerin die Maßnahmen in vielen Bundesländern nicht weit genug gehen. Fürsprecher für härtere Corona-Maßnahmen gibt es etliche, beispielsweise den Virologen Christian Drosten. Auch in der Bevölkerung zeichnet sich ein klarer Trend ab.

Deutschlandweiter Lockdown: Merkel strebt einheitliche Corona-Maßnahmen an

Für die Zeit nach Ostern könnten auf die Menschen in Deutschland also noch härtere Maßnahmen zukommen, um die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt somit indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Merkel Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig." Demmer fügte hinzu: "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei." Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber "erkennbar keine Mehrheit". Wie genau der einheitliche Bundeslockdown aussehen könnte, steht aber noch nicht fest.

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Laut "Bild"-Angaben soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (womöglich auch am Tag) und vor allem aber bundesweit einheitliche Regelungen gehen. Auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei im Gespräch. "Es ist noch nichts entschieden", sagte ein Unions-Politiker gegenüber der "Bild". Die nächsten Gespräche zwischen Bund und Ländern sind für den 12. April 2021 geplant. 

Immer wieder hatten Wissenschaftler, Ärzte, Virologen aber auch etliche Politiker zuletzt einen härteren Lockdown gefordert, um die wieder ansteigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Auch innerhalb der Bevölkerung wächst offenbar das Bedürfnis nach härteren Maßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich immerhin 47 Prozent dafür aus, den bestehenden Lockdown zu verschärfen. Dagegen sind nur 30 Prozent für eine Lockerung oder Abschaffung der Einschränkungen. 17 Prozent meinen, sie sollten so bleiben wie sie sind.  Vor zwei Wochen hatten sich in einer vergleichbaren YouGov-Umfrage nur 30 Prozent für Verschärfungen ausgesprochen. Seitdem hat es keine größeren Veränderungen bei den Beschränkungen gegeben.

Söder für harten und kurzen Lockdown - aber nur unter einer Bedingung

Unterstützung bekommt Merkel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er hält einen kurzen und konsequenten Lockdown allerdings nur dann für sinnvoll, wenn alle Bundesländer mitmachen. Das sagte er am Mittwoch (07.04.2021) im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Wenn das in Deutschland kreuz und quer geht, die einen machen so, die anderen machen so, dann wird es nicht funktionieren." Jedoch gebe es für einen kurzen, harten Lockdown gerade bei den SPD-geführten Ländern keine Unterstützung und auch einige CDU-Länder seien diesbezüglich zurückhaltend.

Söder warnte davor, in einen "Öffnungsblindflug" zu starten. Gerade über Ostern habe man wieder gute Erfahrungen mit der nächtlichen Ausgangssperre gemacht, weil diese besonders die privaten Kontakte einschränke. Und diese seien eine der Hauptquellen für mögliche Ansteckungen. Testen alleine sei keine Lösung, sagte der CSU-Chef. "Wir müssen impfen, was das Zeug hält." Und das in Kombination mit Corona-"Notbremsen" und dem Verzicht auf weitere Öffnungen. Dass die für kommenden Montag (12. April) anberaumten Bund-Länder-Beratungen nochmals vorgezogen werden, daran glaubt Söder nicht. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei. "Ich halte die Idee für sinnvoll", betonte Söder mit Blick auf einen schärferen Corona-Kurs, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine "große Unterstützung". Ein "genereller Lockdown" könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die  sogenannte Notbremse schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, "damit sie für alle greift". Söder kritisierte erneut, dass die in der Notbremse hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entschieden werden.

Bund-Länder-Beratungen am 12. April: Wird dann der bundesweite Lockdown beschlossen? Das denkt Söder

Die nächste MPK ist für den kommenden Montag (12. April) geplant. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass auch dieser Termin möglicherweise zu früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten, sagte er. "Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird." Dann sei auch die Frage wichtig, wie sich Impfungen auf die Rechte von Bürgern auswirkten. Die Bewertung der weiteren Corona-Zahlen spreche auch gegen ein Treffen am Montag.

Generell sei es für die MPK wichtig, den Nachweis zu führen, ob der Föderalismus und das Sitzungsformat von Bund und Ländern auf Dauer in der Pandemiebekämpfung erfolgreich sein könnten. Ob die Sitzung dann, wie etwa von CDU-Chef Armin Laschet gefordert, in Präsenz oder per Videoschalte stattfinde, sei nicht entscheidend. "Ich bin eh da in Berlin", sagte er.

Der Berliner Virologe Christian Drosten ist einer der Fürsprecher eines harten Lockdowns. Drosten hält einen erneuten Lockdown gar für unausweichlich. "Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen", sagt Drosten dem "Spiegel". Man habe in Paris und London gesehen, dass ein Teillockdown gegen die aggressivere Virusvariante nicht durchgreife. "Die Inzidenz ist dort immer weiter gestiegen wie auch die Zahl der schweren und oft auch tödlichen Krankheitsverläufe." Noch bestehe die Chance, eine solche Entwicklung in deutschen Großstädten abzuwenden. "Dazu ist jetzt aber politisches Handeln und auch die Unterstützung möglichst vieler Menschen notwendig", sagte Drosten.

Drosten: Teillockdown reicht nicht aus - erneuter Lockdown unausweichlich

Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann sagte, wenn alles so weiter laufe wie bisher, "wird jeder in seinem ganz direkten Umfeld Menschen kennen, die im Krankenhaus waren, gestorben sind, unter Langzeitschäden leiden". Sie sei wütend, dass nicht früher reagiert worden sei auf die Warnungen der Wissenschaft. "Wir könnten jetzt schon bei Zehner-Inzidenzen sein, wenn die Politiker bei der Bund-Länder-Konferenz im Januar ernst genommen hätten, was wir ihnen gesagt haben." Innerhalb von vier Wochen bekomme man die Zahlen massiv runter, wenn die Menschen kaum Kontakte hätten. "Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown."

 ak/lm/sl mit dpa

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