Ein Verfahren gegen Aktivisten der Gruppe Soko Tierschutz, die in den überfüllten und verdreckten Ställen unerlaubt gefilmt und den Fall damit ins Rollen gebracht hatten, war nach Zahlung der eher symbolischen Summe von 100 Euro eingestellt worden. Die Ställe wurden geschlossen.

"Pures Grauen" in Ställen

Das Urteil ist das erste seiner Art in der bundesdeutschen Justizgeschichte. Wie die Soko Tierschutz am Freitag via Pressemitteilung verlauten ließ, seien die Missstände in dem Stall bereits 2016 aufgedeckt worden. Damals offenbarte sich den Tierschützern ein "Bild des Schreckens". Die von Soko-Chef Mülln bei Nacht und mit versteckter Kamera geheim aufgenommenen Videos zeigten laut Soko-Angabensterbende, verwahrloste Tiere, Haufen mit schlimm zugerichteten toten Tieren, hunderte, schwer verletzte Schweine und das brutale Töten der Tiere mit einem Vorschlaghammer.

Ermittlungen der Polizei belegten zudem, dass der Stall massiv und über Jahre überbelegt war und dadurch massiver Kannibalismus und Todesraten von über 20 Prozent ausgelöst wurden. "In dem Stall herrschte das pure Grauen, selbst in 26 Jahren als Tierschutzermittler, habe ich weltweit nichts Vergleichbares gesehen", berichtete Soko-Ermittler Mülln dem Gericht. Der Stall, dessen Fleisch EU-weit im Handel war, schmückte sich mit diversen Fleischsiegeln wie Qualität aus Baden-Württemberg, QS und der Initiative Tierwohl.

Massives Versagen der Behörden

Der Fall legte laut Soko Tierwohl auch das massive Versagen der Behörden offen. Diese gaben vor Gericht an, eine 50 Meter lange Halle mit hunderten, verletzten Schweinen direkt neben dem Hauptstall über Jahre "übersehen" zu haben und wollten von der Tierquälerei und den bis zu dreimal zu hohen Tierbeständen nichts mitbekommen haben. Die Zeugen von Soko Tierschutz und Polizei gaben hingegen an, " dass selbst ein Blinder diesen Stall hätte finden müssen". Die Vernehmung der Amtsveterinäre zeichnete auch darüber hinaus ein erschreckendes Bild einer Behörde, die den Verdacht auf Unfähigkeit und sogar Korruption nährt. Einerseits arbeitete der Tierquäler neben der Haltung tausender Schweine selbst wenige Büros weiter im Landratsamt, anderseits verfügte die Behörde nicht einmal über Geräte zur Überprüfung der Stallluft, die selbst bei den Tierschützern zur Standard-Ausrüstung gehören und innerhalb von Sekunden beweisen konnten, dass die Luft in dem Stall toxisch und für die Tiere gefährlich war.

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In der Urteilsbegründung übte der Richter massive Kritik an der Verquickung der Behörden mit der Massentierhaltungsindustrie, dem institutionalisierten Rechtsbruch in der Branche und sprach von einem rechtsfreien Raum, der von juristischer Verantwortung beraubt, Tierquälerei aus Profitstreben verursacht.

Chance auf Zeitwende

Soko Tierschutz sieht in dem Urteil des Ulmer Gerichts nun die Chance auf eine Zeitenwende, um den rechtsfreien Raum in den Ställen endlich zu beenden. "Bisher wurde jedes Verfahren gegen Tierquälerei in der Massentierhaltung eingestellt oder mit Mini- Bußgeldern ad acta gelegt. Das Urteil von Ulm ist ein Zeichen, das die Branche erschüttern wird, denn es berührt Rechtsbrüche wie die massive Überbelegung der Ställe, den Kannibalismus und Verwahrlosung schwacher Tiere, die in tausenden Ställen Alltag sind. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Richter den nötigen Mut aufbringen, das deutsche Tierschutzgesetz endlich anzuwenden und damit dem Wildwuchs in der Tierhaltung ein für alle mal klar zu stellen, dass die Schonzeit vorbei ist und Tiere in Deutschland Rechte haben." dpa/lsb/ak

 

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