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Landtagswahl 2018 - Experte erklärt: Darum können die Zugezogenen für die CSU zum Problem werden


Autor: Christoph Hägele

München, Dienstag, 09. Oktober 2018

Vor der anstehenden Landtagswahl steht die CSU um ihren Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Rücken zur Wand. Die seit Monaten sinkenden Umfrageergebnisse lassen auf keinen großen Erfolg hoffen. Ein Grund dafür könnten nach Bayern gezogene Wähler sein.
Sind am Ende die in das Bundesland Bayern zugezogenen Menschen das Problem bei der Wahl für Markus Söder und die CSU. Foto: Peter Kneffel/dpa


Der habilitierte Historiker Thomas Schlemmer ist Experte für die Geschichte der CSU. Der 51-Jährige forscht am Münchner Institut für Zeitgeschichte und ist stellvertretender Chefredakteur der "Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte". Im Interview mit inFranken.de verrät er, warum die Zugezogenen aus anderen Bundesländern am Wahltag für die CSU zum Problem werden können. Was ist die eigentliche Sensation: Dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren könnte - oder dass die Partei sie erst jetzt verlieren könnte?

Thomas Schlemmer: In Bayern stellt die CSU seit 1957 ohne Unterbrechung den Regierungschef. Das ist in Europa ohne Beispiel. Demokratien leben aber vom Wechsel. Parteien gewinnen Macht und verlieren sie wieder. Dann kommen die anderen dran. Jetzt auch in Bayern?

So weit sind wir meiner Meinung nach noch nicht. Aber eine Regierung ohne die CSU ist zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten zumindest theoretisch möglich. Man könnte sagen, dass Bayern sich dem demokratischen Normalfall angleicht.

Die Wirtschaft wächst, die Kriminalitätsrate ist so niedrig wie seit 30 Jahre nicht mehr. Warum drohen dennoch viele Bayern der CSU von der Fahne zu gehen?

Es könnte sich bei vielen Bayern eine Art von Sattheitseffekt eingestellt haben. Die gute wirtschaftliche Lage wird inzwischen als normal empfunden - und nicht mehr als Grund, die CSU zu wählen. Wir müssten aber erst einmal klären, von welchen Bayern wir sprechen. Wie viele unterschiedliche Typen von Bayern gibt es denn?

Der Freistaat verändert sich atemberaubend schnell - und er ist damit in guter Gesellschaft. Schon seit längerem werden westliche Gesellschaften in sich vielfältiger und individualistischer. Faktoren wie Herkunft, Religion, soziale Lage und Tradition spielen für die politische Orientierung vieler Menschen eine immer geringere Rolle. Das hat Konsequenzen für ihr Wahlverhalten. Wähler machen ihre Entscheidung inzwischen viel stärker von ihrer ganz konkreten Lebenssituation abhängig. Hinzu kommt, dass Bayern ein Zuwanderungsland ist. Und diese Zuwanderer verändern Bayern.

Dann ist mit den Worten Seehofers die Migration auch für die CSU selbst die "Mutter aller Probleme"?

Nein, mit den Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre hat das wenig zu tun. Flüchtlinge dürfen ja nicht wählen. Unabhängig davon hat schon jetzt jeder Vierte in Bayern einen Migrationshintergrund. Hinzu kommt der Zuzug aus anderen Regionen Deutschlands. Diese Menschen ziehen in erster Linie nach Bayern, weil es dort gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Mit der bayerischen Folklore, den Traditionen und auch dem spezifisch bayerischen Selbstbewusstsein können sie dagegen oft nur wenig anfangen.

Wo ist das Problem?

Die CSU war immer eine Partei der regionalen Eigenständigkeit. Dafür benötigt sie aber entsprechenden einen Resonanzraum in der Gesellschaft.

Gibt es diesen Resonanzraum nicht mehr?

Er schrumpft jedenfalls. Es war lange die Stärke der CSU, gesellschaftliche Gegensätze unter ihrem Dach zu versöhnen.

Für diesen Spagat sind die Gegensätze in der Gesellschaft inzwischen zu schroff. Alle Unterschiede zu überbrücken, gelingt heute keiner Partei mehr. Selbst der CSU nicht. Wie kein anderes Thema steht für diese Polarisierung die Flüchtlingspolitik.

Wer profitiert davon?

Parteien mit einem scharfen Profil. In der Flüchtlingsfrage waren dies am stärksten die Grünen und die AfD.

Gehören absolute Mehrheiten folgerichtig der Vergangenheit an?

Es wird absolute Mehrheiten noch in historischen Krisensituationen geben, wenn sich die Bayern um eine Partei und Person scharen. Ansonsten sind die Lebensstile und Einstellungen inzwischen zu vielfältig, als dass eine einzige Partei sie noch repräsentieren könnte.

Also muss sich die CSU künftig ans Verlieren gewöhnen?

Als Partei der bürgerlichen Mitte könnten für die CSU Ergebnisse von knapp 40 Prozent auch künftig noch drin sein. Nur muss die Partei dafür ihren Markenkern besser pflegen.

Woraus besteht er?

Das christliche Menschenbild. Die soziale Marktwirtschaft. Die europäische Integration.

Dem neuen Landtag könnten bis zu sieben Parteien angehören. Drohen uns Weimarer Verhältnisse?

Das ist ein unhistorischer Vergleich. Die 1930er Jahre waren geprägt von einer Weltwirtschaftskrise, von Armut, von schwachen Institutionen und einem parlamentarischen System, das viele Deutsche nicht akzeptierten. Davon sind wir weit entfernt. Bayern ist nicht Weimar. Das Gespräch führte Christoph Hägele.

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