Mit dem Nein mehrerer Ministerpräsidenten zu einem zentralen Punkt geraten die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) immer mehr unter Beschuss. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. Dafür haben sie deutlichen Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhalten. Sachsens Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat. Was steckt hinter dem Aufbegehren, wie könnte es weitergehen?

«Dann gibt es diese Reform nicht»

Kretschmer lässt nicht locker. Bereits am Donnerstag hatte er sich gemeinsam mit den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gegen das geplante Aus der früheren «Rente ab 63» gestellt. Heute ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. Nun kündigte der CDU-Politiker ein Nein in der Länderkammer für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: «Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.» Schwesig meldet sich aus Schwerin zu Wort: «Es freut mich, dass meine Kollegen sich meiner Forderung anschließen.»

Schwesigs SPD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September seit Monaten kontinuierlich sieben bis neun Prozentpunkte hinter der AfD, konnte den Abstand zuletzt leicht verringern. Schulzes CDU hingegen liegt in Sachsen-Anhalt fünf Wochen vor der Landtagswahl am 6. September sogar 17 Prozentpunkte hinter der AfD. Nach ihrem Protest müssen die um ihren Posten kämpfenden Schulze und Schwesig wenigstens vor den Wählerinnen und Wählern keine Kürzungspläne bei Frühverrentungen verteidigen. Dass sie dagegen sind, haben sie gezeigt.

Erfolgsaussichten der Renten-Rebellion

Ein Erfolg ihrer Rebellion aber ist höchst ungewiss. Merz und Bas hatten bei der Entgegennahme der 33 Vorschläge der Rentenkommission im Juni deutlich gemacht: «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden. (...) Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.» So sagte es der Kanzler. Bas sprach von einem «Gesamtkunstwerk».

Und alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen nur auf 19 Stimmen im Bundesrat. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen. Insofern könnte es weitergehen, wie vom Unionsfraktionsvize Sepp Müller (SPD) gefordert. «Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden», sagte Müller der «Rheinischen Post». Für weiteres Wirtschaftswachstum seien eben Strukturreformen nötig. Der Wirtschaftsweise Martin Werding, der in der Rentenkommission saß, forderte in der Zeitung ein Ende «unrealistischer Wahlversprechungen und deplatzierter Gerechtigkeitsdebatten».

Wagenknecht und Kubicki unterstützen Ost-MPs

Unterstützung bekommen die Ost-MPs dagegen von außen. «Natürlich muss die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben», sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Aber sie fragte: «Warum erst jetzt? Fünf Wochen vor der Wahl ist das völlig unglaubwürdig.» FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte es in der «Rheinischen Post» als «unparlamentarisch», wenn die Regierung über die Vorschläge der Rentenkommission nicht einmal reden wolle.