Kommentar: Weniger Steuereinnahmen - Das muss die Regierung jetzt unternehmen
Autor: Redaktion
Berlin, Freitag, 26. Oktober 2018
Der Rückgang der Steuereinnahmen ist kein Grund zur Panik, sollte die Große Koalition aber zum Umdenken bringen. Ein Kommentar von Bernhard Junginger.
Dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie zuletzt, ist noch kein Grund zur Panik, bleiben sie doch auf einem hohen Niveau. Und trotzdem sollte die Eintrübung die Große Koalition zum Umdenken bringen. Denn so heftig sich Union und SPD seit Beginn der gemeinsamen Regierung auch streiten, so sehr eint sie doch die gefährliche Neigung zu hohen Ausgaben.
Der Koalitionsvertrag sieht viele zusätzliche Milliarden für Kitas, fürs Baukindergeld, für die Rente, den sozialen Arbeitsmarkt oder für ländliche Räume vor. Über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen lässt sich diskutieren, sicher ist, dass durch all die Pakete schon jetzt der finanzielle Spielraum für die kommenden Jahre eng geworden ist. Nicht nur, was Ausgaben betrifft. Auch eine echte Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Steuern wird so zunehmend schwieriger.
Verpflichtungen lassen sich nicht zurückdrehen
Die Bundesregierung hat sich auf Jahre hinaus gewaltige Verpflichtungen auferlegt, die sich nicht mehr so einfach zurückdrehen lassen, wenn sich die Konjunktur mal trübt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet eben nicht, das Geld möglichst schnell unters Volk zu bringen, wenn es gerade da ist. Sondern für schlechte Zeiten vorzusorgen. Maßnahmen wie das Baukindergeld etwa machen vor allem dann Sinn, wenn die Konjunktur lahmt. Im Moment wird ohnehin so viel gebaut, dass die Bauherren oft gar keine Handwerker finden.
Wenn der Staat die Bildung von Wohneigentum fördern will - warum senkt er nicht einfach die Grunderwerbssteuer?
Und wenn fast Vollbeschäftigung herrscht, müssen nicht ausgerechnet Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung erste Priorität haben. Wichtiger wäre es, die vollen Kassen zu nutzen, um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, kräftig in die Bildung zu investieren und Schulden abzubauen.
Verteilungskämpfe zeichnen sich ab
Nachfrage und Konsum lassen sich am besten am Laufen halten, wenn die Menschen am Ende des Monats mehr von ihrem Einkommen zu Verfügung haben. Doch leider zeichnet sich jetzt schon ab, dass die gedämpften Steuererwartungen zu heftigen Verteilungskämpfen in der Großen Koalition führen werden.
Einer Regierung aber, die schon denn strauchelt, wenn auf wirklich fette Jahre "nur" ziemlich gute folgen, würden die Bürger kaum zutrauen, sie auch durch magere Zeiten zu steuern. Die noch auf jede Hochphase gefolgt sind.
