Rente:

Bereits im vergangenen Jahr war ein erstes Rentenpaket heftig umstritten. Die Koalition verlängerte aber im Dezember dann doch eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031. Jetzt geht es darum, die Kosten für die Rente in den kommenden Jahren im Griff zu behalten, die Beitragszahler nicht zu überfordern und die Alterssicherung ausreichend hoch zu halten. Schwierig ist das wegen der immer zahlreicher in Rente wechselnden Babyboomer. 

Bis Ende Juni soll eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Ergebnisse vorlegen. Das Gremium könnte auch etwas früher fertig werden, hieß es. Diskutiert werden etwa mehr Kapitaldeckung, mehr private Vorsorge und Änderungen beim Renteneintrittsalter. So könnte der Rentenbeginn an die Beitragsjahre statt an ein festes Alter gekoppelt werden. Merz hatte mit dem Satz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, für viel Unmut gesorgt.

Steuern:

Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll es eine große Reform der Einkommensteuer geben - zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. So hat es die Koalition angekündigt. Das Vorhaben kostet aber viele Milliarden. Und wie es soll es finanziert werden? Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. In der Union lehnen das viele ab. 

Bliebe etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das aber ist politisch hochbrisant. Das gilt auch für einen umfassenden Abbau staatlicher Subventionen, denn sofort würden Lobbygruppen protestieren. Beim Haushalt 2027 muss die Koalition ohnehin noch Milliarden-Einsparungen auf den Weg bringen. Für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle scheint es derzeit keine finanziellen Spielräume zu geben.

Arbeitsmarkt:

Eine Aufhellung der Lage mit derzeit rund drei Millionen Arbeitslosen ist auch wegen der Folgen des Iran-Kriegs nicht in Sicht. Die Arbeitgeber dringen auf Deregulierung und Entlastung. Doch aktuell gibt es Streit um das Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit als den seit über 100 Jahren maßgeblichen Acht-Stunden-Tag zuzulassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das vehement ab.

Industriepolitischen Initiativen steht die SPD grundsätzlich positiv gegenüber. Die Wirtschaft fordert zudem mehr Fachkräfte. Schlankere Strukturen und mehr Digitalisierung in der Sozialverwaltung soll es durch die geplante Sozialstaatsreform geben.

Bürokratieabbau:

In Umfragen von Wirtschaftsverbänden steht ein Abbau der «überbordenden Regulierung» weit oben auf der Agenda. Die Bundesregierung hat bereits umfassende Maßnahmen angekündigt - unter anderem eine digitalere Verwaltung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorgaben allerdings kommen aus Brüssel.

Rauft sich die Koalition zusammen?

Der CDU-Arbeitnehmerflügel und der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis riefen die Koalition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. «Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem «Spiegel». Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher mahnte, alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt «zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen».