Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steuert in ihrem Streit über die Reform des Rundfunks auf eine Lösung für eine erste Hürde zu. Das BSW hat der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zugesagt, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch den Weg für die zwei strittigen Medienstaatsverträge zu ermöglichen. Diese Zusicherung gebe es für den Ausschuss. Ein Spitzentreffen für den heutigen Sonntag war daher abgesagt worden. Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis: Die abschließende Abstimmung im Parlament in knapp zwei Wochen ist offen.

BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte der dpa: «Die BSW-Fraktion wird bei ihrer Linie bleiben und weder im Hauptausschuss noch im Landtag den Medienstaatsverträgen zustimmen.» Finanzminister Robert Crumbach (BSW), der für die Verträge ist, werde eingeräumt, dieses Stimmverhalten im Ausschuss geltend zu machen, Fraktionschef Niels-Olaf Lüders werde ablehnen. Eine Mehrheit könnte in diesem Fall aber nur erreicht werden, wenn die CDU - wie erwartet - zustimmt. 

Die BSW-Fraktion kündigte vergangene Woche an, bei der Entscheidung am 19/20. November im Landtag mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz zu stimmen. Den Kritikern im BSW geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz werden zu große staatliche Eingriffe befürchtet. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen schon vor mehreren Monaten zu, der BSW-Bundesvorstand lehnte beide Staatsverträge Anfang November ab.

BSW sucht Lösung

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte danach eine einheitliche Zustimmung beider Fraktionen und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW sieht aber einen Sonderfall, weil die Staatsverträge vor seinem Eintritt in die Koalition fertig wurden.

Der Hauptausschuss - dem unter anderem die Fraktionschefs angehören - bereitet die Landtagssitzungen vor. Dort hat die SPD drei, das BSW zwei von neun Stimmen. «Wir sind weiter mit der SPD im Gespräch», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Er ist gegen die beiden Staatsverträge, sucht aber nach einem Ausweg.

«Ich werde gegenüber der Fraktion und Partei nicht wortbrüchig werden», sagte er der «Märkischen Allgemeinen». «Dennoch arbeite ich in konstruktiven Gesprächen mit an einer Lösung für die Koalition.» SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa, die Gespräche entwickelten «sich in eine gute Richtung».

Die möglichen Optionen im Koalitionsstreit

Ob der Koalitionsausschuss wegen der Abstimmung im Landtag noch einmal zusammenkommt, ist bisher offen. Die Gespräche laufen weiter.