Wenn Siegmund nicht gewählt wird
Fallen die Kandidaten im ersten Anlauf durch, dürfte die Landtagssitzung unterbrochen werden. Die Fraktionen würden sich beraten, wie sie weiter agieren. Die Landesverfassung sieht vor, dass innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden muss. Das könnte noch am selben Tag oder später erfolgen. Doch die Frage ist, ob die Fraktionen an ihren Kandidaten festhalten.
Ein zweiter Wahlgang setzt voraus, dass es einen Wahlvorschlag gibt. «Wird der Wahlvorschlag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zurückgezogen, kann trotz der vermeintlich strikten 7-Tages-Frist ein neuer Wahlgang erst stattfinden, wenn es einen neuen Wahlvorschlag gibt», sagte ein Sprecher des Landtags auf Anfrage. Es ist also möglich, das Verfahren anzuhalten. In diesem Fall bliebe die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Amt.
Neue Lage im dritten Wahlgang
Scheitert auch ein zweiter Wahlgang, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber ab, ob die aktuelle Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Gibt es dafür eine Mehrheit, käme es zu Neuwahlen.
Wird das Ende der Wahlperiode nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt. Dann braucht es nicht mehr 42 Stimmen - es reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei könnte es auch zu einem Patt kommen - nämlich dann, wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, sich die 5 BSW-Abgeordneten weiter enthalten und alle übrigen Fraktionen mit ihren 39 Stimmen mit Nein votieren. Es wäre niemand gewählt. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass es zu einem weiteren Wahlgang käme.
Siegmunds Kalkül ist jedoch womöglich ein anderes. Anders als in den ersten beiden Wahlgängen müssten alle CDU-Abgeordneten an einem dritten Wahlgang teilnehmen und mit Nein stimmen, um ihn zu verhindern. In der Vergangenheit hat der AfD-Politiker stets betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen. Das wird allgemein in Richtung der CDU gedeutet, die sich am 5. Dezember nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Könnte es danach Hilfe geben, etwa durch Enthaltungen? Das ist bisher nicht bekannt. Doch da die Abstimmung geheim ist, könnte man Helfer auch nicht identifizieren.
Warum Siegmund Tempo macht
Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten am 15. Dezember geplant. Nun soll es eine Parlamentssondersitzung eine Woche eher geben. Diese kann die AfD allein in die Wege leiten. Das sei aber noch nicht erfolgt, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion.
Siegmund ist sicher, eine Grundlage zu haben, «um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können». Man sei schneller in den Sondierungen vorangekommen. Er will noch in diesem Jahr die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge in die Wege leiten.
Was Siegmunds Wahl für Bund und Länder bedeuten würde
Sollte Siegmund am 8. Dezember zum Regierungschef gewählt werden, könnte er am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Dort stünde wohl auch eine Beratung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung. Am 18. Dezember würde Siegmund im Bundesrat das erste AfD-geführte Bundesland vertreten.