"Karren tief im Dreck": Wer ist schuld an der Bauern-Misere? Özdemir mit klarer Ansage
Autor: Agentur dpa
Berlin, Samstag, 13. Januar 2024
Fast eine Woche lang blockierte Landwirte Autobahnen, Straßen und Plätze. Grund dafür ist die Sparpolitik der Ampel. Für den grünen Agrarminister Cem Özdemir liegt das Problem aber tiefer - und die Deutschen haben eine klare Meinung zu den Protesten.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. "Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (12. Januar) im ZDF-Morgenmagazin. Vor Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.
Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Protesten hält sie daran fest, aber in mehreren Schritten. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will sie verzichten.
Ampel geht Schritte auf Bauern zu - reicht das?
"Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht", sagte Özdemir. "Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind." Der Bundesagrarminister betonte: "Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden - und das ist das Problem."
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CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt dagegen, "für den Unmut der Landwirte tragen alleine die Ampel und Cem Özdemir die Verantwortung". Özdemir müsse für die Rücknahme der Belastungen sorgen. "Kann er das nicht, sollte er zurücktreten." Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein.
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt nicht nur Verständnis mit den Landwirten. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung sprachen sich auch 52 Prozent der Befragten gegen jede Kürzung im Agrarbereich aus. Die Umfrage erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.
