Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die Privilegien «unfair» und fordert ihre Abschaffung. «Die Sonderregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer sind Jahr für Jahr die größte Steuersubvention im Subventionsbericht der Bundesregierung», sagt der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Allein im laufenden Jahr kosteten sie knapp neun Milliarden Euro. «Dieses Geld wird dringend gebraucht für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit.»

Was sagen die Unternehmen dazu?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigt die Privilegien für Betriebsvermögen. Ein hoher Unternehmenswert bedeute nicht, dass Erben über entsprechende liquide Mittel verfügten. Betriebsvermögen sei oft langfristig etwa in Maschinen oder Gebäuden gebunden, argumentiert der Verband. Die Steuervorteile seien daher kein persönliches Privileg der Erben, sondern dienten dem Schutz von Unternehmenseinheiten.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2014 entschieden?

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den Steuervorteilen für Firmenerben beschäftigt. Ende 2014 hatte das Gericht zuletzt die damals geltenden Privilegien als zu weitreichend gekippt. Das Gericht billigte zwar grundsätzlich, dass Betriebsvermögen zur Sicherung ihres Bestands von der Erbschaftsteuer befreit werden kann. Die konkreten Regelungen seien aber unverhältnismäßig, wenn sie über kleine und mittlere Betriebe hinaus greifen, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Jetzt wird sich zeigen, ob Berlin die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umgesetzt hat.

Was hat sich seitdem geändert?

Seit 2016 gilt für große Betriebsvermögen die «Verschonungsbedarfsprüfung». Danach kann die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro erlassen werden, wenn der Erwerber nachweist, dass er die Steuer aus seinem Privatvermögen nicht zahlen kann. Das erntet aber Kritik. 

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende arbeitet, kritisierte in Karlsruhe, die Bedarfsprüfung lade «zum Armrechnen ein». Denn sie frage nicht danach, was nötig ist, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, sondern nur, ob der Unternehmer liquide ist. Wenn der sich vorbereite, indem er Geld zum Stichtag an andere Orte verschiebe, entfalle die Steuerschuld ersatzlos. «Das regt viele Menschen auf», so Kühnert.

Worauf kommt es jetzt in Karlsruhe an? 

Das Verfahren werfe erneut die Frage auf, welche Grenzen das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Gestaltung der Ausnahmeregelungen setzt, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der Verhandlung. Dabei gehe es unter anderem um die «Anforderungen an die Verschonung gerade großer Betriebsvermögen». Außerdem stehe im Fokus, inwieweit die angegriffenen Vorschriften vom Ziel des Gesetzgebers getragen werden.

Die Frage nach der gleichmäßigen Belastung von Steuerpflichtigen – gerade durch die Erbschaftsteuer – berühre «das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserem Land in hervorgehobener Weise», sagte Harbarth. Dem stünden Sorgen um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen gegenüber. Das werfe schwierige politische Fragen auf – um die es hier aber nicht gehe, betonte Harbarth. In dem Verfahren gehe es ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit der Normen.

Wie steht es politisch um die Erbschaftsteuer?

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Koalition. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während die SPD gern längst begonnen hätte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte am Sonntag, es sei nicht gerecht, wenn millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden, während kleinere Erbschaften besteuert werden. «Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen», mahnte der SPD-Chef. Seine Partei habe dazu Vorschläge gemacht. «Sobald das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen geklärt hat, wollen wir das umsetzen.» 

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Die SPD will die Schlupflöcher schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können – also vor allem über die Bedarfsprüfung. Sie schlägt einen Freibetrag für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Außerdem soll es großzügige Möglichkeiten zur Stundung – also zum Aufschub von Zahlungen – geben, damit keine Firma schließen muss. Für kleinere Erbschaften will die SPD einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro.

Die Union lehnt die Vorschläge ab. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage dürften Mittelstand und Familienunternehmen nicht zusätzlich belastet werden, argumentieren CDU und CSU. Die CSU plädiert für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, so dass die Bundesländer je nach ihrer Finanzlage die Höhe selbst bestimmen können. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht über eine entsprechende Klage der bayerischen Staatsregierung verhandelt.