Zur Abschreckung Russlands wird die Bundesregierung US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.» Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. 

Nach Angaben aus Regierungskreisen haben die Verteidigungsminister beider Länder bereits am Dienstag eine Absichtserklärung über den Kauf unterzeichnet, die zuvor auf Spitzenebene zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump vereinbart worden ist. Darin sagen die USA zu, im August die offizielle Genehmigung für den Verkauf der Marschflugkörper und zugehöriger Raketenstartrampen des Typs Typhon zu erteilen, die für die Stationierung an Land benötigt werden. Die Zahl wird geheim gehalten. Die Entsendung von US-Personal zur Bedienung ist nicht geplant.

Botschaft an die AfD: «Die Mitte liefert»

Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung «zur politischen Lage» kurz vor der am Freitag beginnenden parlamentarischen Sommerpause auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. «Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz», sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.

Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. «Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen», sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. «Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.»

AfD-Chef Chrupalla wirft Merz «Rüstungsrausch» vor

AfD-Chef Tino Chrupalla warf Merz im Gegenzug zu langsames Reformtempo vor. «Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein», sagte der Chef der stärksten Oppositionspartei. 

Er kritisierte hohe Schulden im Bundeshaushalt, Belastungen durch geplante Reformen etwa im Gesundheitsbereich und Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung investiere «lieber in Panzer statt in Kinder», sagte er. «Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch».

Tomahawks reichen weit bis nach Russland

Merz war erst am Mittwochabend vom Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, bei dem neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt wurden. US-Präsident Trump sorgte dabei aber auch mit öffentlichen Angriffen gegen Verbündete wie Spanien und dem wiederholten Anspruch auf das zu Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland für Aufsehen. Merz sagte trotzdem: «Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen.»