Druckartikel: Kann die Fünf-Prozent-Hürde Merz zu Fall bringen?

Kann die Fünf-Prozent-Hürde Merz zu Fall bringen?


Autor: Michael Fischer, dpa

, Sonntag, 20. Sept. 2026

Es ist ein Schicksalstag für den Kanzler: Hält die Rückendeckung der mächtigen CDU-Ministerpräsidenten für Merz, wenn es zu einer weiteren Katastrophe für die Partei bei den Landtagswahlen kommt?
Kampflos will Merz sein Amt nicht aufgeben. (Archivbild)


Wer hätte gedacht, dass die Fünf-Prozent-Hürde jemals ein Thema für die CDU werden würde? In der 80-jährigen Geschichte der Bundes- und Landtagswahlen hat die Partei immer sicheren Abstand zu dieser Marke halten können. In Mecklenburg-Vorpommern droht sie heute erstmals an der Hürde zu scheitern und aus einem Landesparlament zu fliegen. Es wäre eine beispiellose Katastrophe für die Partei, deren Schockwellen Bundeskanzler Friedrich Merz doch noch gefährlich werden könnten.

Die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten haben dem Kanzler zwar vier Tage vor den Wahlen im Nordosten und in Berlin mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Ob die bei einem weiteren Debakel nach dem brutalen Absturz in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hält, ist aber offen.

Wie schlimm ist die Lage für die CDU in MV?

Der Zweikampf zwischen SPD und AfD um Platz eins geht zu Lasten der schwächeren Parteien und hat die CDU in der letzten Umfrage vor der Wahl auf 6 Prozent gedrückt. Damit hat die Partei die «demoskopische Todeszone» um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Aber auch 6, 7 oder 8 Prozent wären noch das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Nachkriegsgeschichte. Bisher liegt der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951. Es war das einzige Mal, dass die CDU ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielte.

Kann Berlin eine mögliche Wahlschlappe in MV abfangen?

Vielleicht. In den Umfragen liefert sich die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken um Platz eins. Wenn die CDU vorn liegt, könnte sie mit SPD und Grünen eine Regierung bilden und dann wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Es kann aber auch passieren, dass die Linke vor ihr ins Ziel kommt und eine rot-rot-grüne Regierung zustande bringt - auch wenn gravierende inhaltliche Differenzen zwischen Linke und SPD dagegen sprechen. Das denkbar schlechteste Ergebnis wäre also: Raus aus dem Landtag in MV, raus aus der Regierung in Berlin. 

Was passiert, wenn es so schlimm kommt?

Dann ist die Lage unberechenbar. Der Druck von der Basis könnte massiv anschwellen und die Ministerpräsidenten dazu bringen, ihre Rückendeckung für den Kanzler wieder in Frage zu stellen. Von einigen wird die Solidaritätsadresse vom vergangenen Mittwoch ohnehin schon als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil Merz noch nicht einmal namentlich genannt wird.

So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung – auch CDU-Chef Merz – hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.

Was spricht gegen einen Kanzlersturz?

Es gibt nicht den einen Nachfolgekandidaten, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden. Als Ausweichoption wird noch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) gehandelt.

Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.

Jeder Nachfolger wäre außerdem mit denselben Problemen konfrontiert wie Merz: Die Reformen sind schwer durchzuboxen, das Risiko des Scheiterns ist groß - und welcher Ministerpräsident eines großen Bundeslands, der zu Hause fest im Sattel sitzt, will sich das freiwillig antun?

Gibt es sonst noch ein Szenario?

Ein Name, der in der Kanzlerdebatte auch immer wieder mal fällt, ist der des Innenministers: Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker gilt als erfolgreichstes Regierungsmitglied, als inoffizieller zweiter Vizekanzler neben Lars Klingbeil von der SPD und vor allem als wichtiges Bindeglied zwischen den Koalitionspartnern. 

Als Kanzler auf Dauer wird er zwar nicht mehr gehandelt, er könnte aber übergangsweise einspringen, bis sich die CDU neu sortiert und mit CSU-Chef Söder auf eine Nachfolgelösung geeinigt hat. 

Die CSU-Übergangslösung ist übrigens schon erprobt, allerdings nur für kurze Zeit: Nach dem Spahn-Rücktritt führte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wenige Tage die Amtsgeschäfte als Chef der Bundestagsfraktion.

Wie geht Merz in die Wahl?

Der Kanzler hat klargemacht, dass er um sein Amt kämpfen wird. «Aufgeben ist für mich keine Option», war seine zentrale Ansage bei der Pressekonferenz nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt. 

Merz wird schon am Wahlabend versuchen, die engste Parteiführung hinter sich zu versammeln. Dazu hat er das Präsidium zu einer formellen Sitzung in die Berliner CDU-Zentrale beordert - anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen. Dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU qua Amt und weitere Landeschefs an. Am Montag ist dann der deutlich größere Vorstand an der Reihe und am Dienstag die Bundestagsfraktion. 

Wie fest wäre er im Sattel, wenn er durchkommt?

Wenn Merz es schafft, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst quasi Kanzler auf Bewährung. Er müsste Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.