«Nehmen Sie das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen auch als Beleg dafür, dass wir uns in einer guten Atmosphäre hier in Neuhardenberg im Kabinett treffen», sagte Merz bei seiner Ankunft bei strahlendem Sonnenschein. Und Bas meinte: «Meine Stimmung ist gut.» Und die der Regierung? «Die wird gleich noch besser.»

Neuer Ort: Neuhardenberg statt Villa Borsig

Zur guten Stimmung soll auch der neue Ort der Kabinettsklausur beitragen. Die erste Klausur von Schwarz-Rot fand im vergangenen Herbst noch in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin statt. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin.

Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin mit einer großen Gartenanlage ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben - auch zwei Kabinettsklausuren der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 und 2004.

Neue Reformen: Merz will Tempo machen

Merz will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören: «Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft», sagte er zum Klausurauftakt. «Wir wollen unserer Wirtschaft wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen.» Deutschland habe dies weitgehend selbst in der Hand. Der Staat müsse aber die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen. 

Über die Sommerpause ist das nicht einfacher geworden. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63.

Der Kanzler und seine Arbeitsministerin haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als «Gesamtkunstwerk» zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.

Neues Konfliktthema: Folgen der Hitzewelle

Ein neues Thema mit Konfliktpotenzial haben die SPD-Minister der Klausur beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle forderten, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. 

Merz signalisierte in Neuhardenberg aber die Bereitschaft, zumindest unterhalb der Verfassungsänderung tätig zu werden. «Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht», sagte der Kanzler. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. «Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.»

Neue Dimension der Bedrohung: Leipziger Drohnenangriff 

Merz stellte auch bei einem weiteren Thema, dass im Sommer hochgekocht ist, mehr Klarheit in Aussicht. Über die Hintergründe des «Leipziger Angriffs» mit einer Sprengstoff-Drohne werde «in Kürze» informiert. Konkreter wurde Merz noch nicht. Es klang aber so, als wenn die Bundesregierung schon ein ziemlich konkretes Bild von den Urhebern hat und diesmal nicht warten will, bis es über andere Kanäle durchsickert. Experten verdächtigen staatliche russische Stellen, für den Vorfall verantwortlich zu sein. 

Leipzig zeige, dass Deutschland «ganz handfest bedroht» sei, sagte Merz. Er machte klar, dass die Angreifer mit einer Reaktion zu rechnen hätten. «Sie werden dafür bezahlen.»