Kabinett beschließt schärferes Waffenrecht
Autor:
, Mittwoch, 27. Mai 2009
Waffenbesitzer sollen schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett in Berlin.
Zweieinhalb Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Damit es zu einer Strafe kommt, muss aber nachgewiesen werden, dass jemand vorsätzlich gegen die Aufbewahrungspflicht von Waffen verstoßen hat. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen künftig nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen. Waffenbesitzer können nach den Plänen unabhängig von einem Verdacht kontrolliert werden, wenn es begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung gibt.
Verantwortung liegt bei Waffenbesitzern
„Mit den nun vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht verfolgen wir das Ziel, gerade Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat“, teilte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Letztlich liege die Verantwortung aber bei den Waffenbesitzern. Die Koalition hatte sich nach längeren Verhandlungen auf letzte Änderungen geeinigt. Die Neufassung des Waffenrechts soll an ein schon laufendes anderes Gesetzesvorhaben angehängt werden.
Aus der SPD war Kritik laut geworden, dass der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurückbleibe. Der 17-jährige Tim K. hatte am 11. März in seiner ehemaligen Schule in Winnenden und bei seiner Flucht 15 Menschen und dann sich selbst erschossen. dpa