• Ab Mai 2021 ändern sich einige Regelungen und Gesetze
• Unter anderem tritt eine neue Fassung des Jugendschutzgesetzes in Kraft
• Hier gibt es alle wichtigen Änderungen auf einen Blick

Das alte Jugendschutzgesetz, das im Kern noch aus dem Jahr 2002 stammt, wird ab Mai 2021 aktualisiert und berücksichtigt fortan auch neue Gefahrenherde einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Unter anderem sollen künftig in-App-Käufe einen Einfluss auf die Altersfreigabe von Unterhaltungs-Apps oder Spielen Einfluss haben. 

Neues Jugendschutzgesetz: In-App-Käufe wirken sich auf Altersfreigabe aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich, eine neue Regelung für den Jugendschutz umsetzen zu können. "Mit dem Update des Jugendschutzgesetzes sorgen wir für moderne und zeitgemäße Regelungen. Wir haben die heutigen technischen Möglichkeiten im Blick und begegnen den verschiedenen Interaktionsrisiken für Kinder und Jugendliche, die das Internet mit sich bringt: Belästigungen, Beleidigungen, Abzocke.“

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Laut Giffey würden durch die Regelungen Kinder und Jugendliche besser geschützt, weil Anbieter von Spielen oder sozialen Netzwerken zu altersgerechten Voreinstellungen verpflichtet werden. Um diese neuen Gesetze durchzusetzen, stehen laut der Bundesfamilienministerin Bußgelder im Raum, die bei Verstößen fällig werden. Außerdem sei durch die Gesetzesänderung den Eltern, pädagogischen Fachkräften sowie Kindern und Jugendlichen eine klare Orientierung an die Hand gegeben worden. Beispielsweise durch einheitliche Alterskennzeichnungen.

Anwalt Sebastian Schwiddessen von der Anwaltskanzlei „Baker & McKenzie“ siieht diese Änderung jedoch weniger drastisch. In einem Interview bei dem Podcast-Format "The Pod" sagt Schwiddessen: "Der Gesetzgeber mag in diese Richtung gedacht haben (höhere Altersfreigabe bei Spielen die exzessiv auf Glücksspiel ähnliche Mechaniken setzen anm. d. red. ) doch dafür ist der Gesetzestext, wie er am Ende geschaffen wurde zu 'soft'". Zu viel Spielraum und Interpretationsmöglichkeiten lasse die Formulierung des neuen Jugendschutzgesetzes offen. Insofern bleiben die Folgen dieser neuen Regelungen, zumindest in Bezug auf die Altersfreigabe von Spielen und Apps, abzuwarten. Laut dem neuen Jugendschutzgesetz werden Anbieter zu Voreinstellungen verpflichtet, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache ("Cybergrooming"), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen sollen. Hilfs- und Beschwerdesysteme sollen leichter verständlich sein, und Anbieter können Eltern Möglichkeiten eröffnen, die Mediennutzung ihrer Kinder altersgerecht zu begleiten. 

Medizinprodukte neu reglementiert

Um den Kinder- und Jugendmedienschutz zu gewährleisten, müsse eine Kontrollinstanz geschaffen werden. Daher wird die bestehende "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) zur "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" umgewandelt. Diese soll sicherstellen, dass die vom Gesetz erfassten Plattformen ihren systemischen Vorsorgepflichten nachkommen. Unter anderem die Voreinstellungen, Hilfs- und Beschwerdesysteme.

Die Regelungen der Medizinprodukte hinsichtlich Zulassung oder Wiederaufbereitung werden durch die am 26. Mai 2021 geltende Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung verdeutlicht. Dadurch wird festgehalten, welche Einweg-Produkte nicht mehr aufbereitet werden dürfen und wo dies weiter zulässig, weil unbedenklich, bleiben soll. Die Ziele der EU-Verordnung sind der reibungslos funktionierende Binnenmarkt für Medizinprodukte sowie das Erhalten von „hohen Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten“.
Außerdem ist vorgesehen, dass jedes Produkt eine Identifikationsnummer (ID) erhält, mit der die Nachverfolgung vereinfacht wird.