Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft: Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai 2024, 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei.

Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt. Die Stichwahlen finden am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Der Landkreis Hildburghausen grenzt gleich an drei fränkische Landkreise - Coburg im Südosten und Süden, Haßberge im Süden und Rhön-Grabfeld im Südwesten.

Thüringer Neonazi schafft es in die Stichwahl um Landratsposten

Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".  Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 (PDF) entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) "zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen". Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.

Video:

Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Im Verfassungsschutzbericht steht: "Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen."

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer solchen Wahl gestattet, wie Ende April 2024 bekannt wurde. Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe die Kandidatur von Tommy Frenck zugelassen, sagte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, damals der Deutschen Presse-Agentur.  Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt.

Zentrale Figur in der rechtsextremen Szene

Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt, zuletzt auch im Jahr 2022. Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Geitt sagte, diese sieben Seiten hätten die Ausschussmitglieder "zur Kenntnis genommen". Die Entscheidung des Wahlausschusses ist nach Angaben Geitts unanfechtbar.

Auch bei der Landratswahl 2018 war Frenck bereits als Landratskandidat zugelassen worden. Damals hatten sich fast 17 Prozent der etwa 54.500 Wahlberechtigen im Landkreis Hildburghausen für ihn als Landrat ausgesprochen. red/dpa