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Hamburg: Scan-Autos gegen Falschparker - Behörde strebt Erlaubnis für ganz Deutschland an


Autor: Agentur dpa

Hamburg, Freitag, 29. März 2024

Parken ist in vielen Metropolen ein Reizthema. Die Stadt Straßburg weitet nun den Kampf gegen das Falschparken mit einer Idee aus, über die auch in Deutschland diskutiert wird.
Ein Scan-Auto überprüft, ob für abgestellte Autos die Parkgebühren für ein Auto bezahlt wurden. Die Hamburger Verkehrsbehörde strebt an, dass der Einsatz dieser Wagen bundesweit erlaubt wird.


Straßburg hat die Parkgebühren auf innerstädtischen Straßen bereits erheblich erhöht, um Bewohner vom Autoverkehr zu entlasten. Nun wird der Kampf gegen Falschparker verstärkt. Es kurven - wie in anderen französischen Städten auch - speziell ausgerüstete Autos durch einige Stadtviertel, um Nummernschilder von geparkten Wagen zu scannen, wie die Elsass-Metropole auf Anfrage bestätigte. Den "Voitures radars" ("Radarautos") mit den Kameras auf dem Dach entgehe nichts, warnten bereits regionale Medien. 

Da Fahrerinnen und Fahrer beim kostenpflichtigen Parken das Kennzeichen eingeben, sei ein rascher Abgleich möglich, ob das Auto vorschriftsmäßig abgestellt sei oder nicht. Die Scan-Wagen des Privatunternehmens Streeteo sind auch in der Lage, deutsche und andere ausländische Kennzeichen zu erfassen, wie das Rathaus bestätigte. Das etwas rätselhafte Kürzel "FPS" ("Forfait post-stationnement") kennen viele Einheimische, andere sollten es sich vielleicht merken. Es geht um das Bußgeld bei überzogener Parkdauer. Der Standardtarif beträgt 35 Euro. Ein Nachmittagsbummel im Schatten des Münsters kann also schnell teuer werden. Die Parkkontrolle wird aber nicht komplett den Scan-Autos überlassen: Es gehen dann noch Mitarbeiter von Streeteo an Ort und Stelle, um festzustellen, ob es tatsächlich einen Verstoß gibt.  

Scan-Autos spüren in Straßburg Parksünder auf - Einsatz spaltet Gemüter

Parkgebühren wurden in der ostfranzösischen Kommune mit Europa-Flair bereits kräftig nach oben geschraubt. Touristen sind gelegentlich verwundert, dass sie für drei Stunden reguläres Parken auf einer Innenstadtstraße 35 Euro berappen müssen. Preisgünstiger sind in der Regel Parkhäuser und Parkplätze außerhalb der Innenstadt. 

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Richtig Arbeit für die Aufseher gibt es dann im Juni, wenn der Bereich des kostenpflichtigen Parkens auf den großen, südlich gelegenen Stadtteil Neudorf ausgeweitet wird. Allein dort kommen 6500 Parkplätze dazu, wie die Tageszeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace vorrechnete. 

Das Thema spaltet die Gemüter, wie aus der Kommentarspalte einer städtischen Internetseite hervorgeht. Es gibt Bewohner, die den Schritt scharf als unsozial ablehnen. Andere begrüßen ihn hingegen. Hinter dem Vorgehen grünen Stadtregierung steckt in erste Linie eine Umweltstrategie: Dem Rathaus kommt es darauf an, die Luftqualität der Metropole im Rheintal zu verbessern und Bewohnerinnen und Bewohnern im Zentrum vom Autoverkehr zu entlasten. Das Tramnetz wird ausgebaut. Gerade bei Großveranstaltungen wie dem alljährlichen Weihnachtsmarkt werden auch Besucher aus Deutschland aufgefordert, das Auto doch bitte außerhalb der Innenstadt stehenzulassen und auf die Straßenbahn umzusteigen.  

Scan-Autos gegen Falschparker - Behörde äußert sich zu möglichem Einsatz in Deutschland 

Kommen Scan-Autos auch nach Deutschland? Zumindest die Hamburger Verkehrsbehörde strebt an, dass der Einsatz dieser Wagen bundesweit erlaubt wird. "Um die Scan-Cars tatsächlich fahren lassen zu können, fehlt eine Änderung des Straßenverkehrsrechts", erklärte Behördensprecher Dennis Krämer auf Anfrage in der Hansestadt. Nötig sei dabei ein Beschluss auf Bundesebene. Es müsse möglich sein, auf der Straße Autokennzeichen zu fotografieren. "Außerdem muss es erlaubt sein, dass man sein Kennzeichen am Parkautomaten anzugeben hat", fügte er hinzu.  

Für die Scan-Autos erarbeitete Vorreiter Hamburg bereits einen Gesetzesentwurf, um Bundesrecht entsprechend anzupassen. Dieser Entwurf sei von den länderübergreifenden Gremien positiv bewertet worden. "Bis gesichert eine gesetzliche Grundlage seitens des Bundes absehbar ist, werden in Hamburg keine Testfahrten mit Scan-Cars stattfinden", lautete die Ansage von der Elbe.