Die Einigung der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP in der Haushaltskrise ist noch keine Woche alt - und schon stellen Vertreter aller drei Seiten mühselig errungene Kompromisse wieder in Frage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit versuchte am Montag zu beschwichtigen: Er sehe wenig «Änderungswillen» innerhalb der Bundesregierung, sagte er in Berlin. Die Details würden im Augenblick noch vom Finanzministerium federführend geklärt. «Aber die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben.» Vorbehalte würden geprüft. «Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.

Habeck warnte davor, den Kompromiss aufzukündigen. «Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung könne es sich nicht leisten, keine Antwort zu geben, der Haushalt müsse gemacht werden.

An den «Streben» wird in der Tat bereits eifrig gezerrt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Er betonte zudem, den Haushalt stelle der Bundestag auf. «Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.»

Landwirte demonstrieren

Von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und aus der FDP-Fraktion kam heftige Kritik an den Plänen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Im ARD-«Morgenmagazin» warnte Özdemir vor Nachteilen für deutsche Landwirte im internationalen Wettbewerb. Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. «Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.» Die Landwirte dürften nicht überfordert werden, sagte Özdemir. Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht. In Berlin demonstrierten Landwirte am Montag mit Traktoren gegen die Pläne.

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte ein Veto gegen die Streichung der Steuervergünstigungen an. «Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Finanzminister Lindner zeigte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland offen für Alternativen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in diesem Zusammenhang in einer Mail an seine Anhänger von Steuererhöhungen und kündigte an, die Union werde sich «mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden».