Diskussion um Grundrente: Vorschlag von Heil stößt auf Kritik - Überprüfung kann Millionen sparen
Autor: Agentur epd
Berlin, Dienstag, 05. Februar 2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein milliardenschweres Konzept vorgelegt, das die Grundrente von Geringverdienern erhöhen soll.
Grundrente soll weniger kosten als geplant: Die geplante Grundrente könnte mit einer Bedürftigkeitsprüfung viele Millarden Euro billiger werden. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, hätten nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen.
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130.000 statt 4.000.000 Menschen?
Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130 000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem "Bild"-Bericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr. Heils Pläne sehen ausdrücklich einen Verzicht auf eine solche Prüfung vor, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Aus der Union gibt es scharfe Kritik an dem Konzept. Sie warnt, es würden auch viele Beschäftigte profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind, etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Die "Bild"-Zeitung verweist auf Angaben der Bundesregierung, wonach 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte haben, im Schnitt 1175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste zudem Mieteinnahmen.
"Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem Blatt. "Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut."
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