Druckartikel: Geschlossene Geschäfte, weitere Kontaktbeschränkungen: Kommt der harte Lockdown?

Geschlossene Geschäfte, weitere Kontaktbeschränkungen: Kommt der harte Lockdown?


Autor: Robert Wagner

Berlin, Dienstag, 08. Dezember 2020

Der "Lockdown-Light" hat aus Sicht der Politik nicht zu dem gewünschten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Nun werden weitere, einschneidende Maßnahmen diskutiert - vor allem in Bayern und Sachsen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich klar für härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält schärfere Kontaktbeschränkungen für unausweichlich, Karl Lauterbach will den Shutdown nach Weihnachten verschärfen. Wie wahrscheinlich ist es also, dass nach dem "Lockdown-Light" nun der harte Lockdown für Deutschland kommt?

Ob bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, ist noch ungewiss. Sehr wahrscheinlich ist es hingegen, dass einzelne Bundesländer ihren Kurs nochmals verschärfen. Den Anfang könnte das besonders harte getroffene Sachsen machen: Bereist ab der kommenden Woche könnte es nach Medienberichten strengere Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie geben. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Bild"-Zeitung am Montagabend, es werde diskutiert, Geschäfte vom kommenden Montag an (14. Dezember) zu schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen - wie im Frühjahr - offen bleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, sei noch unklar.

Bayern will neue Maßnahmen beschließen

Auch Bayerns Ministerpräsident - seit Monaten als Hardliner im Kampf gegen Corona bekannt - rüstete bereits am Sonntag nach. Am Dienstag nun soll der Landtag im Freistaat weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschließen. Die Regierung in Bayern drängt, zusammen mit dem Saarland und Baden-Württemberg,  auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Gegen den Widerstand aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Thüringen scheinen sie sich durchzusetzen: Wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag mitteilte, wollen die Länder noch in dieser Woche mit dem Bund darüber beraten, ob die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden.  Es sei noch kein genauer Tag genannt worden. Er rechne aber damit, dass die Konferenz am Donnerstag stattfinde.

Dazu werde er sich gemeinsam mit anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten austauschen. Für Dienstagabend sei eine Videokonferenz angesetzt, an ihr nehmen laut Woidke auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) teil.

"Tatsache ist: Wir können nicht tolerieren, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt. Wir sind in Teilen unseres Landes stabil, aber wir sind in großen Teilen des Landes nicht stabil. Das heißt, auch hier bei uns steigen - wie in Sachsen - die Zahlen weiter." Die Entwicklung mache ihm große Sorgen, erklärte Woidke. Die Konsequenzen seien in den Krankenhäusern ablesbar.

Läden schließen, Schulpflicht aufheben?

Aber was sind denkbare Verschärfungen? Zum einen werden wohl Ladenschließungen nach Weihnachten diskutiert: Im Gespräch sei laut "Bild", zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann sich neben Einschränkungen im Einzelhandel auch Maßnahmen im Schulunterricht vorstellen.  "Wir haben gesagt, dass wir ein bestimmtes Angebot bis Weihnachten aufrechterhalten wollen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass es danach Einschränkungen gibt".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. "Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren", sagte Spahn dem Fernsehsender Phoenix. Auch der Minister schloss nicht aus, dass es einen erneuten Lockdown im Einzelhandel geben könnte. "Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen."

Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100 000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke. Im niederbayerischen Landkreis Regen, der am Montag einen Inzidenzwert von fast 570 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen aufwies, bekommen Schüler aller Jahrgangsstufen ab Mittwoch Distanzunterricht.  Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina plädiert dafür, die Schulpflicht bereits ab nächster Woche bis zu den Weihnachtsferien aufzuheben und Kontakte "auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren". Demnach solle "Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten." Hierfür sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs geschlossen, die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen verlängert und das Home-Office, wenn möglich, gestattet werden.

Lockerungen zu Silvester "illusorisch"

Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

Forderungen nach härteren Maßnahmen kommen auch aus der Ärzteschaft und von Kommunen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir brauchen überall in Deutschland, wo die Infektionszahlen hoch sind, bis Weihnachten harte Ausgangsbeschränkungen, bei denen die Menschen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen." Man müsse von dem hohen Plateau extrem hoher Infektionszahlen herunterkommen, sonst drohe den Intensivstationen kurz nach dem Jahreswechsel der Kollaps.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte für die Zeit nach Weihnachten für schärfere Corona-Regeln. Die angestrebten Lockerungen über Silvester nannte er in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) "illusorisch". mit dpa/Foto: Michael Kappeler (dpa)