Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur rechtswidrig
Autor: dpa
, Donnerstag, 08. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur wollte dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn auf lukrativen Strecken mehr Platz für Wettbewerber machen muss. Ein Gericht schiebt dem nun einen Riegel vor.
Die Deutsche Bahn muss Wettbewerbern im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln doch nicht mindestens ein Viertel der Kapazitäten freiräumen. Das Gericht erklärte einen Beschluss der Bundesnetzagentur, der den Schienennetzbetreiber DB InfraGo zu einer entsprechenden Wettbewerbsklausel verpflichtet, in einem Eilbeschluss für rechtswidrig. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
Ein Sprecher der zur Bahn gehörenden InfraGo begrüßte die Entscheidung. Ziel der Klage seien frühe Rechtssicherheit und faire Vergabebedingungen für alle gewesen. Der Beschluss schaffe diese Klarheit. Dies sei auch angesichts der sehr knappen Kapazitäten auf dem deutschen Schienennetz gut.
Italo drängt auf den deutschen Markt
Die Bundesnetzagentur betonte dagegen, eine «entsprechende Regelung weiterhin für sachlich geboten» zu halten, um den Wettbewerb auf der Schiene im Interesse der Fahrgäste zu fördern. Bis der Rechtsstreit endgültig in der Hauptsache geklärt sei, müsse die InfraGo die Wettbewerbsklausel jedoch nicht anwenden.
Von dem Beschluss der Bundesnetzagentur sollten vor allem die Fahrgäste profitieren. Die Behörde versprach sich niedrigere Ticketpreise durch mehr Wettbewerb im Fernverkehr.
Hintergrund ist der geplante Markteintritt des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr ab 2028. Italo hatte Beschwerde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen die Art und Weise eingelegt, wie die ohnehin begrenzten Schienenkapazitäten in Deutschland vergeben werden. Das Unternehmen wollte erreichen, dass die Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber verbessert werden.
Denn wer in Deutschland einen Zug fahren will, benötigt eine sogenannte Trasse, also eine bestimmte Strecke zu einer bestimmten Zeit. Vergeben werden sie von der DB InfraGo. Doch der Platz auf der Schiene ist begrenzt. Insbesondere an großen Knoten wie Hamburg, Berlin oder Köln stauen sich die Züge - ein Grund für die vielen Verspätungen bei der Bahn.
Der Fernverkehr wird zu 95 Prozent von dem bundeseigenen Konzern dominiert. Der größte Wettbewerber ist bislang das Münchner Unternehmen Flix mit seinen grünen Zügen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass diese Konkurrenten mehr Platz auf den überlasteten Strecken bekommen.
