Das Gericht ordnet das vorläufige Insolvenzverfahren für Galeria an. Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters stößt auf Kritik. Eine für die Beschäftigten wichtige Frage ist noch offen.
Für Galeria ist bislang nur eine erste kleine Hürde genommen: Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für die Warenhauskette angeordnet. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts auf dem Portal Insolvenzbekanntmachungen.de hervor (Az.: 502 IN 258/26). Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um ein Regelinsolvenzverfahren.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde der Rechtsanwalt Frank Kebekus. Er soll nun prüfen, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen gedeckt sind. Die Galeria S.à r.l. & Co. KG hatte am Freitag beim Gericht die Eröffnung eines Verfahrens beantragt. Für das Unternehmen ist es der inzwischen vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Ob Standorte schließen müssen, ist offen.
Kebekus ist ein alter Bekannter bei Galeria. Er begleitete als Sachwalter bereits die Insolvenzverfahren für den Konzern in den Jahren 2020 und 2022. Der Sanierungsexperte Manfred Hunkemöller sieht seine Bestellung deshalb kritisch. «Kebekus ist ein exzellenter Sanierer. Er hat Galeria aber bereits zweimal begleitet. Für einen echten Neuanfang hätte ich einen Verwalter empfohlen, der nicht vorbefasst ist.» Hunkemöller ist Honorarprofessor für die Fachgebiete Sanierungs- und Insolvenzmanagement an der International School of Management in Dortmund.
Erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld?
Ungeklärt ist, ob die rund 12.000 Beschäftigten von Galeria Insolvenzgeld erhalten. Das Amtsgericht Essen hat die Planüberwachung nach dem letzten Insolvenzverfahren bislang nicht aufgehoben.
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte im Juni: «Befindet sich ein Unternehmen weiterhin in der Planüberwachung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nicht erneut Insolvenzgeld gezahlt werden kann.» Die Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Insolvenzfalles dürfe nicht fortbestehen. Bei jeder Prüfung müsse jedoch die konkrete Situation individuell betrachtet werden. Experten rechnen im Fall von Galeria zeitnah mit einer Entscheidung.
Das Insolvenzgeld wird über die von den Arbeitgebern getragene Insolvenzgeldumlage finanziert. Es ersetzt den ausgefallenen Nettolohn für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Verfahrens.
«Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum»
Die laufende Planüberwachung bedeute nicht automatisch, dass die Galeria-Beschäftigten diesmal kein Insolvenzgeld bekämen, sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. «Entscheidend ist, ob das Unternehmen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 2024 seine allgemeine Zahlungsfähigkeit tatsächlich wiedererlangt hatte.» Nur dann liege ein neues Insolvenzereignis vor und entstehe erneut ein Anspruch auf Insolvenzgeld.