Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der Bürger vor Manipulation und Desinformation gewährleistet werden.

«Es gilt unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eröffnete sie gemeinsam mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

«Hier laufen die Fäden zusammen, um unsere Systeme zu schützen», erklärte Faeser zu der erneuerten Einrichtung. Die Bedrohungslage für die Cybersicherheit sei hoch. «Cyberangriffe von staatlichen Akteuren wie von Hackern nehmen immer mehr zu.»

Herausforderungen im Superwahljahr

In diesem Jahr, in dem neben der Europawahl auch drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern anstehen, müsse man sich besonders gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation wappnen, betonte sie. Diese Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Politiker und Politikerinnen, sondern auch darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Künstliche Intelligenz (KI) könne es Kriminellen oder Geheimdiensten ermöglichen, Bürger leichter zu manipulieren und öffentliche Debatten mit Lügen und Propaganda zu beeinflussen.

Ebenso wichtig sei der Schutz der Wahlbehörden vor Hackerangriffen sowie die sichere Übermittlung von Wahlergebnissen. «Diese Bedrohungen haben wir fest im Blick - und nehmen sie angesichts der Wahlen in diesem Jahr auch besonders ernst», sagte Faeser.

Das BSI berät Kandidierende und Parteien auch zum sicheren Umgang mit Social Media. Es hat ein IT-Grundschutz-Profil «Schnellmeldungen – Absicherung der Schnellmeldungen bei bundesweiten parlamentarischen Wahlen» entwickelt, das über den Bundeswahlleiter an die Landeswahlleitungen verteilt wurde. Dabei geht es um Vorkehrungen für eine sichere Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter Wahlen.

Das bisher genutzte IT-Lagezentrum des BSI sei bereits über zehn Jahre alt und habe damit nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das neue Lagezentrum ist nach Angaben des BSI nun mit «modernster Kommunikationstechnik» ausgestattet. Es verfüge im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze, von denen aus die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten werden könne. Rund 2800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken empfange das Lagezentrum pro Jahr.