EU-Aufsichtsbehörde Amla kommt nach Frankfurt

Autor: dpa

, Freitag, 23. Februar 2024

Nach EZB und EIOPA bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Sie wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Doch was bedeutet das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde?

Die Mainmetropole Frankfurt wird Sitz der Anti-Geldwäschebehörde Amla.

Am Donnerstagabend ist die Entscheidung für Frankfurt als Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla mit den Stimmen der 27 EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament gefallen.

Was genau soll die Amla machen?

Mit der Amla (Anti-Money Laundering Authority) sollen in der EU Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Sie soll grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigen, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Auch soll sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen.

Wie groß sind die Probleme mit Geldwäsche in Deutschland?

Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Sie können illegale Einnahmen nicht mal eben auf ein Konto einzahlen, ohne dass eine Bank Verdacht schöpft. Weshalb die Herkunft des Geldes verschleiert werden muss: Das Geld wird im «Waschsalon gewaschen».

Die Probleme sind groß, meint Heribert Hirte vom Anti-Korruptionsverein Transparency International. Viele Straftaten blieben unerkannt, «weil man oft nicht weiß, dass das Geld aus Straftaten herrührt und es dann nur als Geld ansieht.» Oft komme Geld «irgendwie» nach Deutschland - aber die Quelle sei nicht klar. Das Problem Geldwäsche sei letztlich genauso groß, wie gut Behörden hinsehen. Zur Ansiedlung der Amla sagte Hirte: «Ich sehe da auch einen Ansporn an die nationale Geldwäscheaufsicht, Deutschland selbst in Sachen Geldwäschebekämpfung nach vorn zu bringen.»

Wann startet die Behörde und wie viel kostet das?

Noch sei unklar, wann die Behörde startet, heißt es. Spätestens Anfang 2025 solle sie ihre operative Arbeit bei der Geldwäschebekämpfung aufnehmen. Im städtischen Haushalt 2024 sei bereits ein Budget für den potenziellen Zuschlag eingeplant, teilte Frankfurts Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wust (FDP) mit. Rund 1,3 Millionen Euro sollen zur «Anschubförderung» 2024 bereitgestellt werden. Welche weiteren Mittel von der Stadt, dem Land Hessen und vom Bund bereitgestellt werden sollen, müsse sich zeigen, sagte Finanzstaatssekretär Uwe Becker. Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.

Wie fallen die Reaktionen auf die Vergabe nach Frankfurt aus?

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist dies eine gute Nachricht. «Denn wir werden effektiv die Finanzkriminalität und die Geldwäsche in Europa bekämpfen können.» Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: «Das ist nicht nur erfreulich für den Finanz-Standort Frankfurt, sondern schafft auch Synergie-Effekte durch die Nähe zur EZB und Finanzmarktaufsicht.»

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Entscheidung «eine große Anerkennung unserer europäischen Nachbarn für die Rolle, die Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spielt» dar. Die Kreditwirtschaft bewertete das Votum als «großen Erfolg für den Finanzplatz Deutschland.» Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel kann Frankfurt jetzt «mit Fug und Recht sagen: Sie ist die Hauptstadt des Euros».

Welche Behörden sitzen bereits in der Mainmetropole?

Frankfurt ist bereits Europas «Aufsichtshauptstadt». Die Europäische Zentralbank (EZB), die neben der Geldpolitik auch über die größten Banken des Euroraums wacht, hat am Main ebenso ihren Sitz wie die Versicherungsaufsicht EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority). Auch andere internationale Gremien sind in Frankfurt vertreten: Der Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board), der ein Auge auf die Stabilität des Finanzsystems hat, sowie das International Sustainability Standards Board (ISSB), das weltweite Standards für klimabezogene Finanzberichterstattung setzen soll.

Wie viele Arbeitsplätze sollen geschaffen werden?

Mit der Behörde sollen nach Angaben der Stadt und Landesregierung voraussichtlich 400 bis 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Susanne Rosenbaum von der EIOPA mutmaßte, dass sich unter Jobprofilen sowohl Juristen und Ökonomen als auch berufliche Positionen in Bereichen wie Polizei oder Zoll finden lassen würden. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte, dass die Jobs nicht nur mit Menschen aus dem Ausland besetzt werden sollen.

Wohin zieht die Amla?

Die Stadt Frankfurt hat sich mit drei Bürogebäuden um den Sitz für die Behörde beworben. Darunter der Messeturm und der Tower 185 in der Innenstadt und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Als dritten potenziellen Standort stellt die Stadt das Gebäude Flow unweit des Flughafens in Aussicht. Laut Oberbürgermeister Josef werden die benötigten Nutzungsflächen in den Gebäuden bis zur endgültigen Entscheidung freigehalten.

Wer hatte sich noch beworben?

Frankfurt galt gemeinhin nicht als Favorit - auch bei den Bewerbern selbst nicht. Das lag nicht zuletzt an einer gescheiterten Bewerbung um die EU-Bankenaufsicht, für deren Sitz Paris den Zuschlag vor Frankfurt erhielt. Neben der Mainmetropole hatten sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris als Standort für die neue Behörde beworben. Frankfurt erhielt den Angaben nach mit 28 Stimmen die kleinstmögliche Mehrheit. Auf den weiteren Plätzen folgten Madrid mit 16 und Paris mit sechs Stimmen.