Erste Details zu CDU/CSU-Wahlprogramm bekannt: Das haben Merz & Co. vor
Autor: Agentur dpa, Redaktion
Berlin, Sonntag, 15. Dezember 2024
Am Dienstag (17. Dezember 2024) will die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Das haben CDU und CSU unter einem Kanzler Merz mit dem Land geplant. Der Überblick.
Die Union plant, nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar eine umfassende Steuerreform und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration einzuführen. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben vor, das gemeinsame Wahlprogramm am Dienstag in Berlin zu beschließen.
Danach sollen die Vorsitzenden der CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen. Im Programm werden zudem Positionen zu den Themen Wirtschaft, der Konflikt in der Ukraine, die Schuldenbremse und die Steuerpolitik umrissen. Der Überblick.
Union will Migration strikt begrenzen - diese Maßnahmen sind geplant
"Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik", betont der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig."
Der Entwurf sieht vor, dass an deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen werden, "die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen".
Die Forderung nach einem härteren Kurs wird innerhalb der Partei damit begründet, dass Deutschland primär auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen sei. Die illegale Migration belaste das Land und die Integrationsmöglichkeiten erheblich. Nach den Vorstellungen der Union sollen Sachleistungen grundsätzlich Vorrang vor Geldleistungen haben.
Ukraine-Krieg und Militär: CDU und CSU wollen Wehrpflicht wieder einführen
Die Union plant auch, die Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine zu verschärfen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Zur Beschleunigung von Asylverfahren und Erleichterung von Abschiebungen sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" definiert und vermehrt Rücknahmeabkommen mit Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Zusätzlich steht die Wiedereinführung einer Wehrpflicht zur Debatte, ebenso wie die Unterstützung der Ukraine. "Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes", zitiert das Nachrichtenmagazin Politico aus dem Entwurf. Zudem soll Deutschland "die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms" übernehmen.