Elon Musk mischt sich mit AfD-Post in deutschen Wahlkampf ein

Elon Musk mischt sich mit AfD-Post in deutschen Wahlkampf ein - Weidel und Lindner reagieren

Autor: Strahinja Bućan, Agentur dpa, Julia Gebhardt

, Samstag, 21. Dezember 2024

Der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk mischt mit einem Post bei X im Bundestagswahlkampf mit. Die AfD jubelt - der Rest der deutschen Politik reagiert verschnupft.

US-Milliardär Elon Musk hat sich mit einem AfD-Post in den deutschen Wahlkampf eingebracht. Darauf reagierte Ex-Finanzminister Christian Lindner.

Umstrittenes Statement: US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im Bundestagswahlkampf großen Wirbel ausgelöst. Aus den Reihen der AfD sorgt der Post für gemischtes Feedback. Aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik und der Vorwurf der Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die Bundesregierung hält sich zunächst zurück.

"Only the AfD can save Germany" ("nur die AfD kann Deutschland retten"), schrieb Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich postwendend mit einem, "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!" und schickte später noch ein an "Dear Elon" gerichtetes Video auf Englisch hinterher. Dieses teilte Musk wiederum später, was dem Clip enorme Reichweite verschafft haben dürfte.

Elon Musk outet sich als AfD-Fan - Lindner reagiert

Anders als Weidel verhielten sich andere AfD-Politiker jedoch zurückhaltend: Wie die Bild berichtet, hätten von "den sechs obersten Parteiführern (Chefs und Vizes) neben Weidel nur zwei auf X Likes, Retweets oder eigenen Postings" für Musk übrig gehabt. Doch ein anderer reagiert auf Musks Tweet und will scheinbar unbedingt die Aufmerksamkeit des Tech-Milliadärs erregen: Ex-Finanzminister Christian Lindner. "Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist", antwortete Lindner in einem englischsprachigen Antwort-Post.

Erst vor kurzem hatte Lindner zudem gesagt, man sollte "in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen", laut t-online.de. Zur Einordnung: Seit etwas über einem Jahr ist in Argentinien der rechtspopulistische Präsident Javier Milei an der Macht. Laut dem Statistischen Bundesamt liegt die Inflation in dem südamerikanischen Land bei fast 300 Prozent. Hunderttausende Menschen sind gegen seinen radikalen Sparkurs auf die Straße gegangen. Auch Elon Musk soll mit einem neuen Gremium Vorschläge für Kürzungen der Regierungsausgaben erarbeiten, als Berater für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Welche Auswirkungen diese auf die amerikanische Wirtschaft haben werden, bleibt abzuwarten.

Auf Lindners Post bei X reagierte widerum die Grünen-Politikerin Ricarda Lang schlagfertig. Mit einem einzigen Satz nahm sie Lindners Antwort an Musk auf die Schippe: "Dear Slim, I wrote you, but you still ain‘t callin…" (Lieber Slim, ich habe dir geschrieben, aber du rufst immer noch nicht an ...") und spielt damit auf das Lied "Stan" des US-Rappers Eminem an. In dem Song geht es um einen obsessiven Fan von Eminem, der dem Star unentwegt Briefe schreibt und den Rapper hartnäckig um Kontaktaufnahme mit ihm bittet. Bis jetzt hat Musk nicht auf Lindners Text reagiert (Stand: 21.12.2024). Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, bezeichete Lindners Aussagen als "würdelos". Weitere Reaktionen und Kommentare unter Lindners Text waren ähnlich ablehnend.

Scholz reagiert auf Musks AfD-Post

Wie reagierten andere Politiker auf Musks Tweet? Die Bundesregierung agierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten." Zuvor hatte eine Regierungssprecherin schon mehrere Nachfragen nach möglichen Konsequenzen und ob es sich um Wahleinmischung oder Wahlbeeinflussung von außen handele nicht beantwortet.

Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die dafür zuständige EU-Kommission. Man gehe davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet werde. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Laut Bundesregierung betrifft das neben Hassrede unter anderem gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden, oder das Verbot sogenannter dark patterns, bei denen Nutzerinnen und Nutzer zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie nicht frei getroffen hätten.

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Musk ist inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wahlkampf er mit Millionen-Spenden unterstützte. Seine Beiträge auf X erreichen mehr als 200 Millionen Follower auf der ganzen Welt und werden in kürzester Zeit zehntausendfach weitergeleitet. X wird vor allem von Journalisten, Politikern und politischen Influencern genutzt und hat damit großen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft.

Aus verschiedenen Parteien kam scharfe Kritik. Wenn Musk mit seiner Plattform X aktiv in den Wahlkampf eingreife, um der AfD Rückenwind zu verschaffen, sei das "ein alarmierendes Signal", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenportal "t-online". Deutschland brauche weder fremde Einflüsse noch Trumpismus. "Stay out, Elon" ("Bleib draußen, Elon"), forderte er. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte "Welt": "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie." Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagte: "Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben."

FDP-Chef Christian Lindner schrieb an Musk, die AfD sei gegen Freiheit und Wirtschaft und eine rechtsextreme Partei. Er möge nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki riet mit Blick auf Musks Post insgesamt zur Gelassenheit: "Ich glaube nicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen", sagte er "Welt". Er sprach von einer privaten Meinungsäußerung und fügte hinzu, es unterscheide sich im Grundsatz nicht von der Wahlempfehlung der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer zur Demokratin Kamala Harris in den USA.

Schon im Sommer hatte sich Tech-Milliardär Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", hatte er Anfang Juni auf X geschrieben. Er mischt sich schon seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und spricht mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über eine Spende.