FDP und Linke stimmten dagegen, weil sie unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler befürchten.
Zuvor war ein Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunft der schwer angeschlagenen Landesbank durchgefallen. Deshalb drohte eine Abwicklung der WestLB. Die Bundesregierung muss bei den EU-Wettbewerbshütern noch bis Mitternacht ein genehmigungsfähiges Konzept zur Verkleinerung der maroden Bank einreichen.
Zwar sei eine förmliche Zustimmung des Landtags dazu nicht nötig, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nach der gescheiterten ersten Abstimmung habe es aber negative Reaktionen für die WestLB auf den Finanzmärkten gegeben.
Die CDU gebe ihr Ja zu den Eckpunkten aus staatspolitischer Verantwortung, sagte ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Die Fraktion gibt heute keinen Blankoscheck." Den Gesetzen zum Umbau der Landesbank werde die CDU nur zustimmen, wenn sie "haushaltspolitisch verantwortbar" seien. Die CDU verlangt, die zusätzliche Milliarde des Landes für die WestLB-Restbank aus dem Haushalt herauszusparen; die Landesregierung hält dies für unmöglich. dpa