Düsseldorf: FDP will Tempolimit - nur nicht für Autos
Autor: Svenja Hentschel
Düsseldorf, Mittwoch, 24. August 2022
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Vor allem die FDP hat sich auf Bundesebene dafür starkgemacht, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen geben wird. Haben die Liberalen nun doch ihre Meinung geändert?
Die Freie Demokratische Partei (FDP) lehnt ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen strikt ab. So twitterte beispielsweise der heutige Justizminister Marco Buschmann einst: "Der Vorschlag bleibt unkreative Verbotspolitik mit höchst umstrittener Wirkung." Tempolimits sind im Verständnis der Liberalen "schlicht eine Freiheitseinschränkung". Zumindest auf Bundesebene.
Im Lokalen scheinen die freien Demokrat*innen nicht ganz so überzeugt zu sein von der Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Allerdings dreht es sich dabei nicht um Autos. Die FDP in Düsseldorf hat ein Tempolimit von zehn Kilometern pro Stunde für Radfahrer*innen in der Schadowstraße in der Innenstadt gefordert, wie der Spiegel berichtet.
FDP fordert Tempolimit - für Radfahrer
In der Schadowstraße befindet sich eine viel besuchte Fußgängerzone. Für Radfahrer*innen war in der Mitte der Straße ein Streifen als Radweg gedacht. Dieser sollte zu bestimmten Uhrzeiten nur für Fahrradfahrer*innen zur Verfügung stehen. Allerdings schienen viele Fußgänger*innen nichts davon zu wissen. Vermehrt soll es zu Unfällen durch den Radverkehr in der Innenstadt gekommen sein.
Daher hat die FDP-Fraktion in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) vorgeschlagen, dass Radfahrer*innen nur noch zehn Kilometer pro Stunde fahren sollten. Entsprechende Schilder könnten „zu einem reduzierten Fahrtempo anhalten und gleichzeitig die Fußgänger warnen, dass es sich in der Mitte der Straße um einen Radweg handelt“, heißt es in dem Antrag der Fraktion an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 1. Sowohl Fußgänger*innen als auch Radfahrer*innen würden mit dem Tempolimit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nachkommen. Über den Antrag wird am Freitag (26. August 2022) von der Bezirksvertretung abgestimmt, wie dem "Bürgerinformationssystem" der Stadt Düsseldorf zu entnehmen ist.
Der Radweg, der nur zu bestimmten Zeiten ausschließlich als Radweg gedacht ist, steht der Rheinischen Post zufolge schon seit seiner Einführung in der Kritik. Die Stadt hätte bereits angekündigt, den Radstreifen besser sichtbar machen zu wollen.
Gericht hat entschieden: Tempolimit für Radfahrer rechtmäßig
Im Netz gibt es auch schon einige Reaktionen auf den Vorschlag der Liberalen. So postet das Team der Carolin Kebekus Show beispielsweise ein Meme, mit dem es sich über die Forderung lustig macht. Die Deutsche Umwelthilfe wird noch deutlicher. Die FDP sei die "Porsche-Lobbypartei" und würde in der Bundespolitik in Berlin für "Tempo 417" kämpfen, während Radfahrer*innen nur noch zehn Kilometer pro Stunde fahren sollten. Die freien Demokrat*innen würden so vor allem für die Autoindustrie einstehen, nicht aber für die Umwelt.
Video:
Das Vorbild für die Forderung der FDP dürfte das Tempolimit für Radfahrer*innen in Berlin sein. Dort gilt bereits auf der Kreuzberger Bergmannstraße eine Begrenzung von zehn Kilometer pro Stunde für Fahrradfahrer*innen. Ein Mann wollte nun der Berliner Morgenpost zufolge gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgehen. Daher stellte er einen Eilantrag und forderte, diese aufzuheben. Seine Begründung: Es würde sich ohnehin niemand an das Tempolimit halten und Fahrräder hätten ja keinen Tacho.
