Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch
Autor: dpa
, Montag, 12. Januar 2026
Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank spitzt sich weiter zu: Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter. Auf die Aktienmärkte hatten Powells Äußerungen zunächst keine großen Auswirkungen. Der US-Dollar gab zum Euro indes etwas nach.
Kritik auch von Trumps Republikanern
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro - einer langjährigen Vertrauten Trumps - genehmigt worden.
Der US-Präsident bestritt in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News, Kenntnis über den Fall zu haben. «Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht besonders gut, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden», sagte er über Powell. Trump leugnete, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Leitzinsentscheidungen stünden.
Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. «Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage», schrieb er auf der Plattform X. Tillis gehört dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten - einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens - zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollständig geklärt sei.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor: «Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient», schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.
