Bundesfinanzminister Olaf Scholz will umsetzen, was große Teile der Gesellschaft schon lange fordern: Die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel soll von 19% auf 7% gesenkt werden. "Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg" sagte Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die von vielen Teilen der Gesellschaft geforderte Steuersenkung auf Hygieneprodukte für Frauen könnte demnach bald Wirklichkeit werden. Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

"Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt." Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Menstruationsartikel gelten in Deutschland als Luxusartikel

In Deutschland existieren zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Der Normal-Steuersatz mit 19% und der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der ermäßigte Steuersatz wird bei Eintrittskarten für Kino und Theater, Zeitungen, Büchern und Lebensmitteln erhoben, also Dingen des täglichen Bedarfs. Darunter fallen auch Lebensmittel wie Trüffel und Kaviar wohingegen Soja-Milch und Süßkartoffeln einem Steuersatz von 19% unterliegen.

Hygieneprodukte die Frauen während der Menstruation benötigen, also Tampons, Binden, Menstruationstassen etc. sind nach dieser Einteilung "Luxusartikel" und werden mit 19% besteuert.