Deutschland-Ticket für 2025 gesichert: Söder kassiert deutlichen Korb von Merz
Autor: Agentur dpa, Redaktion
München, Freitag, 15. November 2024
Die Forderung Markus Söders (CSU), das Deutschland-Ticket solle abgeschafft werden, ist nun auch bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf Widerstand gestoßen. Die Union hat der Finanzierung für ein weiteres Jahr zugestimmt.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert zusammen mit Markus Söder, dass der Bund langfristig die vollständigen Kosten für das Deutschlandticket übernimmt. "Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket – wie der Name schon sagt – ein Wunsch des Bundes", erklärte Bernreiter.
Er distanziert sich damit von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der betont, dass die Organisation des Regionalverkehrs in Deutschland in erster Linie Sache der Länder sei. Merz sagte: "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren." Er erwartet "schwierige Gespräche" im nächsten Jahr.
Merz spricht sich für Deutschland-Ticket aus - "wollen, dass so etwas erhalten bleibt"
Die Unions-Fraktion hat nun eine Einigung erzielt, die das Ticket für 2025 sichert. Eine Abstimmung im Bundestag ist in der zweiten Dezemberhälfte geplant. "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt", äußerte der Unions-Kanzlerkandidat nach einer Sondersitzung seiner CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Dennoch werde die Frage, wer die Finanzierung übernimmt, "Gegenstand schwieriger Verhandlungen" im kommenden Jahr sein.
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Aktuell beteiligt sich der Bund zur Hälfte an den Kosten für das Deutschlandticket, das für Kunden momentan 49 Euro pro Monat kostet und zur Nutzung der meisten Nahverkehrsangebote berechtigt. Mit 13 Millionen Nutzern ist das Projekt äußerst erfolgreich. Da der Preis nicht kostendeckend ist, muss die öffentliche Hand finanzielle Mittel zuschießen. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 trägt der Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro bei, während die Länder den gleichen Betrag aufbringen.
Im nächsten Jahr soll der Preis auf 58 Euro pro Monat angehoben werden. Um eine noch höhere Steigerung zu vermeiden, sollen ungenutzte Mittel aus 2023 auf die Länder verteilt werden. Markus Söder (CSU) würde die Fahrkarte gerne abschaffen: "Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach", sagte er. Nach der Wahl müsse die neue Bundesregierung prüfen, ob die Finanzierung "in der Gesamtverantwortung des Bundes" möglich sei. Söder bevorzugt es nach eigenen Angaben, die frei werdenden Mittel in Infrastrukturprojekte zu investieren. Eine wenig glaubwürdige Argumentation, findet unser Redakteur in seinem Kommentar.
