Debatte um Impfpflicht startet im Bundestag: Wie soll das Impf-Gesetz aussehen?
Autor: Lea Mitulla
Berlin, Mittwoch, 26. Januar 2022
Im Bundestag wird am 26. Januar erstmals über die allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert. Einen Gesetzesentwurf gibt es bislang nicht, drei Vorschläge sind aber bereits bekannt. Wie könnte die Impfpflicht in Deutschland künftig aussehen?
Obwohl sie lange Zeit ausgeschlossen wurde, könnte jetzt doch eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland eingeführt werden. Am Mittwoch (26. Januar 2022) wird im Bundestag zum ersten Mal darüber diskutiert, wenn auch auf etwas ungewöhnlichem Wege.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich zwar klar für eine Impfpflicht ausgesprochen, selbst konzipieren und vorschlagen wollen sie ein entsprechendes Gesetz jedoch nicht. Stattdessen sollen die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden. So soll ein befriedender Konsens ermöglicht werden - auch innerhalb der Koalition gibt es keine gemeinsame Linie zu dem Thema. Die Union kritisiert das Vorgehen als mangelnde Führung.
Impfpflicht-Debatte startet im Bundestag: Diese Vorschläge werden diskutiert
Das Ganze startet nun erstmal mit einer offenen "Orientierungsdebatte". Einige konkrete Vorschläge für die Impfpflicht gibt es aber bereits im Vorfeld. Drei mögliche Versionen einer Impfpflicht stehen bislang zur Diskussion.
Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren setzt sich eine Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP. Einen Gesetzentwurf wollen die Initiatoren laut Deutschlandfunk erst nach der Debatte am Mittwoch vorlegen, schon jetzt ist aber klar: Die Impfpflicht soll zeitlich befristet sein. Im Gespräch sei ein Zeitraum von zwei Jahren.
Dem Vorschlag der Gruppe nach sollen dabei drei Impfdosen eines in der EU zugelassenen Vakzins nötig sein. Wer sich nicht an die Pflicht hält, bekommt ein Bußgeld auferlegt. Die Höhe könne laut Dahmen im "mittleren dreistelligen Bereich" liegen. Betroffene sollen aber zuerst eine Art "Gnadenfrist" bekommen. Etwa sechs Wochen haben sie Zeit, die Impfung nachzuholen. Ein Impfregister ist im Vorschlag der Gruppe nicht vorgesehen.
Impfpflicht ab 50 Jahren - aber nur, wenn diese Maßnahme nicht funktioniert
Mehrere Abgeordnete um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann schlagen dagegen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Das wichtigste Argument dafür sei, dass Menschen unter 50 Jahren und ohne Vorerkrankungen die Krankenhäuser nur wenig belasten.
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Bevor diese Impfpflicht aber durchgesetzt wird, soll es für alle volljährigen Ungeimpften ein verpflichtendes Beratungsgespräch geben. Bringt diese Regel keine deutliche Erhöhung der Impfquote, wird auf die Impfpflicht ab 50 Jahren zurückgegriffen. In einem gemeinsamen Brief der sechs Abgeordneten wird der Vorschlag laut Deutschlandfunk damit begründet, dass es eine große Zahl an Ungeimpften gebe, die überzeugt werden könnten. Die Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "vorausschauender Weg der Mitte". Einen konkreten Gesetzentwurf soll es auch von der Gruppe um Ullmann erst nach der Bundestagsdebatte geben. Im Brief heißt es aber auch: "Sollte die Covid-19-Pandemie weltweit milder verlaufen, erübrigt sich eine Impfnachweispflicht."
