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Debatte um Beitragserhöhung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - ein Garant für Vielfalt und Demokratie


Autor: Ralf Welz

Franken, Donnerstag, 20. Februar 2020

Der Rundfunkbeitrag könnte demnächst höher als bisher ausfallen. Indes stellt der Beitrag an sich für viele bereits ein Ärgernis dar. Dabei sollten wir Zuschauer und Hörer froh und dankbar sein, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben. Ein Kommentar.
Gewiss ist die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Fällen gerechtfertigt. Dennoch sind die Anstalten ein wertvolles Gut - und nicht zuletzt auch ein Pfeiler unserer Demokratie. Ein Kommentar. Symbolfoto: Nicolas Armer / dpa


Immer wieder geraten ARD, ZDF und Co. in das Kreuzfeuer der Kritik - wie in der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gut zu erkennen ist: Zu groß und zu teuer, lautet der Hauptvorwurf an die Senderverantwortlichen.

Diese verteidigen sich: Die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen einen Auftrag für die demokratische Ordnung und das kulturelle Leben in Deutschland, sagen die Programmmacher. Und sie haben damit recht!

Rundfunkbeitrag: Kritik in vielen Fällen gerechtfertigt

Gewiss ist die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Fällen nicht unberechtigt. Wenn mündige Bürger beispielsweise von Rechts wegen verpflichtet sind, bislang monatlich 17,50 Euro für eine Leistung zu zahlen, die sie mitunter gar nicht in Anspruch nehmen, darf man diesen Umstand durchaus hinterfragen.

Genauso wenig muss man es per se gutheißen, wenn einem als zahlenden Zuschauer zur Primetime leicht verdauliche Massenkost à la Florian Silbereisen und Rosamunde Pilcher serviert wird, wohingegen politisch-kritische Sendungen, wissenschaftliche Reportagen und anspruchsvolle Spielfilme ins Nachtprogramm verlegt werden.

Die Unsummen, die für den Verwaltungsapparat, Moderatorengehälter oder Sportübertragungsrechte anfallen, muss man ebenfalls nicht unkommentiert hinnehmen.

Video:

Öffentlich-rechtliche Sender: Kostbares Gut für Zuschauer und Hörer

Nichtsdestotrotz sind die öffentlichen Rundfunkanstalten ein kostbares Gut und nicht zuletzt ein Garant für Vielfalt und Demokratie. Sie sollten uns Zuschauern und Hörern deshalb in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Objektive, verlässliche und umfassende Informationen sind ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Neben dem Grundversorgungsauftrag und dem gesetzlich definierten Programmauftrag zählt auch die Wahrung der politischen und ökonomischen Unabhängigkeit zu den wesentlichen Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen. Und dies kann nur in unser aller Interesse liegen, zumal dadurch eine unabhängige Berichterstattung garantiert wird, die eine ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt berücksichtigt.

Programmvielfalt: Ohne Rundfunkbeitrag droht Verödung

Im Gegensatz zu den privaten agieren die öffentlich-rechtlichen Sender weitestgehend eigenständig, weil sie sich keinem wirtschaftlichen Druck beugen müssen und über ihr Budget grundsätzlich frei verfügen können. So zählen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa Nachrichten- und Bildungsformate, deren Ausstrahlung sich für andere Sender wirtschaftlich nicht rentieren würde, die aber für eine Gesellschaft gleichwohl von Belang sind.

Ohne die Öffentlich-Rechtlichen würde die deutsche Programmlandschaft veröden, weil die privaten Anbieter vorwiegend auf Mainstreaminhalte setzen, die hohe Einschaltquoten versprechen.

Nischenformate wie Politmagazine, Klassikkonzerte oder Tierfilme hätten bei RTL, ProSieben oder Sat.1 vermutlich keine Chance. Ferner ist anzunehmen, dass die ausführliche Regionalberichterstattung, wie sie heute die zahlreichen dritten Programme ermöglichen, in ausschließlich werbefinanzierten Radio- und TV-Kanälen auf ein Minimum reduziert werden würde.

Solidaritätsbeitrag statt Zwangsabgabe

Um ihr Programm weiterhin autark und breitgefächert gestalten zu können, sind die Öffentlich-Rechtlichen auf den Rundfunkbeitrag angewiesen, der im Zeitalter von Tablets und Smartphones konsequenterweise geräteunabhängig sein muss. Die für jeden Haushalt anfallenden Gebühren sollten jedoch nicht als Zwangsabgabe, sondern als Solidaritätsbeitrag verstanden werden, der es uns allen ermöglicht, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Angesiedelt zwischen staatlichen Sendern und rein kommerziellen Anbietern, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine demokratische Errungenschaft, die uns zukünftig auch 18,36 Euro pro Monat wert sein sollte.