Teure Corona-Masken: Kläger pocht auf Zahlung, Bund winkt ab
Autor: Wolf von Dewitz, dpa
, Mittwoch, 10. Juni 2026
Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach Lesart der Firma ein Kaufvertrag war.
Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 213/25) ließ der Vorsitzende Richter Stefan Bellin keine Tendenz erkennen. «Welche Tatsachen sprechen für einen Kaufvertragsschluss und welche nicht - das ist die große Frage», sagte er. «Der Fall hat es in sich, das ist ein Fall für die Lehrbücher.» Ein Urteil soll am 22. Juli gesprochen werden.
Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag. Diese Haltung bekräftigte der Anwalt des Bundes, Martin Wittmann, bei der Verhandlung vor dem Gericht: «Die Sache ist klar, hier ist kein Vertrag zustande gekommen.»
Teure Corona-Altlasten
Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Beginn der Corona-Pandemie auf den Weg brachte. Damals bekam das Ministerium Zusagen über viel größere Mengen als erwartet. Das wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu dieser Zeit der Pandemie hoch waren und schon wenig später sanken: Man hatte zu teuer eingekauft.
Der Kläger ist der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency, dessen Chef Matthias Timm im März 2020 einen überraschenden Telefonanruf vom damaligen Gesundheitsminister bekam. Danach tauschte Timm diverse Mails mit Spahn und zuständigen Beamten aus.
Kläger Timm sagte nach der Verhandlung zur dpa: «Nach dem persönlichen Gespräch mit Herrn Spahn war mir klar, das ist ein Vertrag - ganz klar.» Timm war in jungen Jahren Fußballprofi in der 2. Liga, zudem spielte er in der U-18-Nationalmannschaft. Sein Anwalt Dennis Geissler sagte vor Gericht, man sei weiterhin bereit zu einem Vergleich.
Details zur Mailkommunikation
Verschiedene Gerichte gaben bereits anderen Masken-Klägern recht, die Corona-Schutzausstattung beschafft hatten. Ihre Ware wurde vom Bund nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen, was die Lieferanten als Rechtsbruch werteten.
