Corona-Gipfel: Diese Themen werden am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert

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Bund und Länder wollen am Donnerstag, 02.12.2021, über weitere Verschärfungen abstimmen. So soll die vierte Welle der Corona-Pandemie gebrochen werden.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsident*innen mit Angela Merkel und Olaf Scholz über Verschärfungen der geltenden Corona-Regeln. So soll die vierte Welle der Pandemie gebrochen werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Kontaktbeschränkungen, Ausweitung von 2G und eine  allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag hatten Bund und Länder bereits beraten, aber noch keine Beschlüsse gefasst. Im Entwurf, der in der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wird, sind folgende Punkte auf der Agenda - in unseremLive-Ticker berichten wir über die aktuellen Entwicklungen beim Corona-Gipfel.

  • Ausdehnung von 2G auf Einzelhandel
  • 2G auf Weihnachtsmärkten, optional sogar 2G+, beim Karneval 2G+
  • 2G für Veranstaltungen, gegebenenfalls auch 2G+ (Geimpft, genesen plus Schnelltest)
  • Schließung von Clubs und Bars in Hotspots, Restaurants sollen wohl offen bleiben
  • Besucheranzahl für Großveranstaltungen begrenzt
  • Allgemeine Maskenpflicht an Schulen 
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • Abstimmung über Impfpflicht
  • Ausdehnung der Impfbemühungen - 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten
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Corona-Gipfel - diese Themen werden beraten

Ausweitung der 2G-Regel auf Einzelhandel

Bundesweit soll bald der Einzelhandel nur noch mit Impfnachweis oder als Genesener betreten werden können. Diese Regelung soll aber Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Supermärkte, nicht betreffen. Schließungen sind im Einzelhandel wohl nicht vorgesehen. 2G soll auch in der Außengastronomie eingeführt werden. Laut Beschlussvorlage, die Bild vorliegt, soll 2G wohl auch auf alle Weihnachtsmärkte in Deutschland ausgeweitet werden, wo dies nicht sowieso schon geschehen ist. Auch für den Karneval soll 2G gelten: "Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2G Plus)."

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

In Bayern existiert diese Regel schon, nun soll sie bundesweit kommen: Private Zusammenkünfte von Ungeimpften werden stark eingeschränkt. Demnach sollen sich dann nur noch ein Haushalt so wie zwei weitere Personen eines anderen Haushalts treffen.  Ehegatten, Lebenspartner und Partner nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften sollten als ein Haushalt gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Kinder unter 14 sollen ausgenommen sein. Geimpfte und Genesene können sich weiterhin ungestört treffen.

Ausweitung der Maskenpflicht auf Schulen

Auch hier gibt es die Regel schon aktuell in Bayern, nun auch bald im Bund: Für alle Klassenstufen soll bald Maskenpflicht gelten. 

Veranstaltungen und Zugang zu Einrichtungen 

Veranstaltungen sollen generell nur noch mit Impfnachweis oder Genesenennachweis betreten werden können. "Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden", heißt es dazu im Papier. Es kann also auch 2G-Plus verhängt werden. 

Bei Großveranstaltungen gibt es Einschränkungen bei der Besucheranzahl. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen. Hier hatte Markus Söder bereits deutlich mehr gefordert. Der bayerische Ministerpräsident brachte Geisterspiele in die Diskussion ein und fordert diese eindrücklich. Es ist zu erwarten, dass Bayern hier wieder schärfer eingreift als der Bund. 

Schließung von Bars und Clubs in Hotspots

Außerdem sieht die Beschlussvorlage vor, dass Bars und Clubs in Hotspots geschlossen werden. Hotspots sind Landkreise mit einer Inzidenz über 350. Ab diesem Wert sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden. Das dürfte sehr viele Landkreise betreffen, liegt der deutsche Durchschnitt deutlich darüber. Die Gastronomie soll aber offen bleiben, verlautet es aus dem Kreis der Teilnehmenden. 

Verstärkung der Impfbemühungen

Hier soll der neu eingerichtete Bund-Länder-Krisenstab tätig werden und die Impfstoffverteilung koordinieren. Bis Weihnachten sollen mehr als 30 Millionen Impfdosen verimpft werden. Bisher hapert es bei Lieferungen und vielerorts sind nicht genügend Impfdosen verfügbar. 

Zu diesem Zweck sollen auch mehr Institutionen und Personen impfen dürfen. Das soll über eine Delegation aus Ärzten, Apothekern und Pflegekräften funktionieren. 

Verlängerung regionaler zusätzlicher Maßnahmen

Viele haben es bereits erwartet: Die aktuell zeitlich begrenzten Maßnahmen, die bis 15. Dezember angesetzt waren, sollen verlängert werden. "Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können", zitiert Bild die Vorlage. 

Teilweise Impfpflicht in Einrichtungen, Abstimmung über allgemeine Impfpflicht

Laut der Vorlage soll bald schon über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag abgestimmt werden. Vorher bereits soll es eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alters- und Pflegeheimen geben.  Die allgemeine Impfpflicht könnte ab Februar 2022 kommen. Am Donnerstag äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV zur Impfpflicht. Er bezeichnete eine solche Maßnahme als "verhältnismäßig" und als "scharfes Schwert".

Impfstatus soll ablaufen 

Olaf Scholz war am Dienstag vorneweg galoppiert und hatte gefordert, dass der Impfstatus nach sechs Monaten ablaufen soll. Davon steht laut der aufgetauchten Dokumente aber nichts in der Beschlussvorlage. Auf EU-Ebene ist von neun Monaten nach der Zweit- oder Drittimpfung die Rede. 

Vollständiger Impfschutz soll perspektivisch ablaufen. Bund und Länder wollen sich hierzu bis Jahresende verständigen. Im Papier ist allerdings nirgendwo von sechs Monaten die Rede. Auf EU-Ebene werde über eine Gültigkeit von "neun Monaten nach der zweiten bzw. dritten Impfung" gesprochen.

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Vorschaubild: © Bernd von Jutrczenka/dpa