Mehr als eine Milliarde Euro pro Tag verliert die EU im Handel mit China. Die EU-Kommission will daran etwas ändern: Wie mehr öffentliche Gelder für Produkte aus der EU ausgegeben werden sollen.
Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. «Es ist ein strategischer Hebel - und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen», sagte der Franzose.
Keine Pflicht zu Bevorzugung
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit. Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden.
USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.
