CDU-Ministerpräsident Günther kritisiert Söder bei Markus Lanz scharf: "Einfach den Mund halten"
Autor: Agentur dpa, Redaktion
Berlin, Mittwoch, 08. Januar 2025
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist seit 2017 Teil einer Koalition mit den Grünen. Er richtet nun klare Worte an seinen Amtskollegen aus Bayern und gibt ihm einen gut gemeinten Ratschlag. Söders Konter lässt nicht lange auf sich warten.
In der innerparteilichen Debatte der Union über das Verhältnis zu den Grünen hat Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), beim Wahlkampfauftakt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder mit deutlichen Worten zur Mäßigung ermahnt. "Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", erklärte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstag.
Söder behaupte dies jedoch, um sich anschließend als derjenige darzustellen, der es verhindern wird. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU." "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", fügte Günther hinzu. "Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen", sagte der Politiker. "Debatten mit sich selbst zu führen, ist im Wahlkampf nie klug."
Günther: Keine Werbung für schwarz-grünes Bündnis
Der bayerische Ministerpräsident hat sich wiederholt gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptfaktor für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands. Günther sagte, er selbst würde auch nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: "Wir können nur mit den Grünen."
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Die Union müsse jedoch fähig sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Er übte Kritik an den Grünen, die in der Ampel einen bedeutenden Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet hätten. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei ein echter Stimmungskiller in Deutschland gewesen und habe viele Menschen von der Demokratie entfremdet. Seit 2017 regiert Günther im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 im Zweierbündnis.
Söder konterte am Mittwoch. "Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten. Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet - also, dort muss man sogar Notlagen ausrufen - und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern", sagte er dem Sender Welt TV mit Blick auf Schleswig-Holstein.
Söder kontert: um die eigenen Probleme kümmern
"Ich würde mal sagen: um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten, ist okay. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler. Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist."