Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der unzureichenden Unterstützung im Bundestag für die von der Union initiierte Reform der Schuldenbremse für Gespräche der Union mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. Dem Tagesspiegel sagte Günther: "Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat". 

Laut eines Parteitagsbeschlusses der CDU vom Dezember 2018 schließt werden Bündnisse "und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Um diese im Grundgesetz fehlt es im neuen Bundestag jedoch an einer Zweidrittelmehrheit, die mit der AfD oder den Linken möglich wäre. 

Union hätte laut Günther offener über Thema Schulden sprechen müssen

Zu den Vorwürfen eines "Wortbruchs" seitens der Union sagte Günther laut der Presseagentur afp: "Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären." 

Günther zeigt Verständnis dafür, dass sich manche Wähler beim Thema Schuldenaufnahme von der Union getäuscht fühlen. "Ich glaube, dass wir selbstkritisch sagen müssen, dass es besser gewesen wäre, diese Diskussion etwas offener vorher zu führen", sagte der Ministerpräsident im ZDF-"Heute Journal". 

CDU-Chef Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Bundestagswahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Dieses wurde zunächst vom Bundestag und heute auch vom Bundesrat beschlossen. 

Mehrheit sieht sich von Union beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht

Günther sagte dazu: "Ich glaube, dass wir das sehr, sehr gut erklären müssen. Denn in der Tat ist dieser Widerspruch natürlich da." Die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen - und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse. "Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen", sagte er. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe. Es sei wichtig, jetzt zu handeln. "Und am Ende wird eben hängen bleiben, ob wir das Richtige getan haben und nicht, zu welchem Zeitpunkt wir das gemacht haben", meinte Günther. 

Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt. ami/mit dpa