Mit langen Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städte haben Taxi-Fahrer bundesweit für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co. demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer mit mehreren hundert Fahrzeugen im Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf. 

Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer mussten sich in den Innenstädten auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln waren Taxi-Demos geplant. Die Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt. 

Taxi-Branche fordert Mindestpreise

Diese Taxi-Konkurrenten können Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Dafür müssen Mietwagenfahrer eigentlich nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren - es sei denn, sie erhalten eine Buchung für eine neue Fahrt. Fahrgäste spontan auf dem Weg aufnehmen dürfen sie hingegen nicht. 

«Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, auf der Demonstration in Hannover. «Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland flächendeckend den Mindesttarif für Mietwagen.»

Das fordert auch Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, einer weiteren Interessenvertretung: «Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair.»

Die Vermittlungsplattform Freenow, die einst ebenfalls Fahrten bei Mietwagen vermittelte, sich inzwischen aber ausschließlich aufs Taxi-Geschäft konzentriert, hält die Debatte über Mindestpreise für überfällig. «Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse», teilte sie mit. «Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Geschäftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht überlebensfähig ist.»

Berlin prüft Maßnahme

Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise für Mietwagenunternehmen. Berlin prüft seit Januar eine solche Maßnahme. Bereits 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen.