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Bundestag verschärft Waffenrecht: Das ändert sich für Jäger und Sportschützen


Autor: Ralf Welz

Berlin, Freitag, 13. Dezember 2019

Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Die lang umstrittene Neuregelung sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor. Dies soll die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen erleichtern.
Reform des Waffenrechts: Nach Protesten von Schützen- und Jägerverbänden waren einige Regelungen weniger streng formuliert worden als anfangs vorgesehen. Symbolfoto: Roland Weihrauch / dpa


Der Deutsche Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Das lange Zeit umstrittene Gesetz wurde am Freitag (13. Dezember 2019) mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Reform sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

  • Bundestag beschließt Verschärfung des Waffenrechts
  • Erweitertes Waffenregister soll Rückverfolgbarkeit erleichtern
  • Neue Meldepflicht für Waffenhersteller und -händler
  • Proteste von Jägern, Schützen und Waffensammlern im Vorfeld
  • Neuer Nachweis für Jäger und Sportschützen zukünftig Pflicht

Waffenrecht: Bundestag beschließt schärfere Regeln

Die lange umstrittene Neuregelung sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor. Um die Rückverfolgung einfacher zu gestalten, werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

Nach Protesten der Verbände von Schützen und Jägern waren einige Regelungen weniger streng formuliert worden. FDP und AfD votierten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Grüne und Linke enthielten sich.

CDU-Innenexperte: Neues Waffenrecht bringt mehr Sicherheit

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hatte die Reform des Waffenrechts im Vorfeld als gute Lösung bezeichnet. "Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden wir übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung im Bundestag.

Vor allem diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz werde für mehr Sicherheit sorgen, sagte Middelberg. "Damit verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Daneben begrenzen wir Magazingrößen und erweitern die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten."

Neuregelung für Jäger und Sportschützen - Proteste im Vorfeld

Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr "Bedürfnis" fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist. "Zudem wird bei den Schießnachweisen nicht auf jede einzelne Waffe, sondern nur noch auf die Waffengattungen Kurz- oder Langwaffe abgestellt", erläuterte Middelberg.

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler mobil gemacht. Er sah unter anderem vor, dass Sportschützen regelmäßig für jede einzelne Waffe nachweisen sollten, dass sie diese tatsächlich noch nutzen.

Umstritten war bis zuletzt auch der Einsatz von Nachtsichtgeräten für Jagdwaffen. Dieser ist nach dem Bundesjagdgesetz verboten. "Mit der rein waffenrechtlichen Freigabe ermöglichen wir es aber den Bundesländern, von dem generellen Verbot im Bundesjagdgesetz abzuweichen und die Technik gezielt und klar geregelt zum Beispiel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in ihrem Bereich zu erlauben", sagte Middelberg. Die Bundesländer müssen noch zustimmen.

Deutschlandweit 384.000 Jäger - Jagdschein nur unter Voraussetzungen

Rund 384.000 Jäger und Jägerinnen gibt es in Deutschland. Zu den Voraussetzungen für einen Jagdschein gehören die persönliche Eignung, die mit einem polizeilichen Führungszeugnis nachzuweisende Zuverlässigkeit und eine bestandene Prüfung. Wer das "Grüne Abitur" machen will, muss sich mit vielen Dingen auskennen. Dazu gehören außer Naturschutz und Tierkunde etwa auch Landwirtschaft und Waldbau sowie Jagd- und Waffenrecht. Kurse bieten die Landesjagdverbände und private Schulen an. Die staatliche Prüfung besteht meist aus einer Schießprüfung, einer mündlich-praktischen und einer schriftlich-theoretischen Prüfung.

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