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Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung


Autor: dpa

, Donnerstag, 14. März 2024

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Vorgeschlagen wird etwa, die Mehrwertsteuer unter anderem für Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität zu streichen.


Essensangebote für alle Kinder, neue Kennzeichnungen für Lebensmittel, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert heute über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährung. Das vom Parlament eingesetzte Gremium mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein «Bürgergutachten» vorgelegt.

Kontroverse Debatte

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das Gremium habe «ganz wertvolle Impulse» gesetzt. Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen. Die Grünen-Fachpolitikerin Renate Künast sagte zu den Vorschlägen: «Wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen.» Sie begrüßte etwa die Idee eines Mindestalters von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks.

FDP-Experte Gero Hocker sagte, dass einige Vorschläge ein bisschen einem «Wünsch-Dir-Was» entsprächen. Es hielte es für unfair, wenn Kinderlose mit ihrem Steuergeld kostenlose Mittagessen auch für Kinder von Eltern bezahlten, die Rechtsanwälte oder Ärzte seien.

Für die Union machte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition zur Einsetzung des Bürgerrats deutlich. Er warnte vor einer Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und «herbeiquotierte Räte» zulasten des Parlaments. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser begrüßte Empfehlungen für eine ausgewogene Ernährung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Bei kostenlosem Mittagessen an Kitas und Schulen, das Ländersache sei, stelle sich die Frage der Finanzierung.

Die Vorschläge

Vorgeschlagen wird unter anderem, in allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Die insgesamt neun beschlossenen Empfehlungen sind für den Bundestag nicht bindend. Nach der Debatte im Plenum sollen zunächst Ausschussberatungen folgen.

Die Verbraucherzentralen begrüßten, dass der Bürgerrat es möglich gemacht habe, Meinungen und Erfahrungen einzubringen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der dpa: «Das ist wichtig, denn das macht Demokratie aus.» Diese gesellschaftsübergreifenden Verständigungsprozesse könnten dazu beitragen, Gräben zu überwinden und nötige Weichenstellungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vorzunehmen.

Tierwohlabgabe und Abschaffung der Mehrwertsteuer

Die Bundestagsabgeordneten sollten die guten Ideen des Bürgerrats angehen. Dazu gehörten eine Tierwohlabgabe und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte. «Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.»

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte den Bürgerrat bei der Eröffnung im Herbst zu offenen Diskussionen ermuntert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Insgesamt formulierten sie neun Empfehlungen:

Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen

Kinder: Für alle Kinder in Kitas und Schulen sollte ein kostenfreies Mittagessen angeboten werden - schrittweise umzusetzen spätestens in acht Jahren, beginnend bei den jüngsten Kindern und mindestens zur Hälfte finanziert vom Bund. Mit gefördert werden sollte dabei, dass ein Drittel der eingesetzten Lebensmittel Bio sind. Zur Finanzierung könnte auch Geld aus anderen Förderprogrammen oder für Kindergelderhöhungen umgewidmet werden. 

Kennzeichnung: Um bewusstes Einkaufen leichter zu machen, sollte ein staatliches Label möglichst verpflichtend eingeführt werden. «Man soll in drei Sekunden erkennen, ob das Lebensmittel unbedenklich ist», heißt es in der Empfehlung. Jeweils einzeln berücksichtigt werden sollen die Bereiche Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit etwa mit dem Gehalt an Zucker, Fett, Salz und Zusatzstoffen. Das Label soll auf der Vorderseite der Packung stehen.

Lebensmittel spenden statt wegwerfen

Lebensmittelverschwendung: Supermärkte ab 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollten verpflichtet werden, noch genießbare Produkte, die sonst in den Müll gehen würden, an gemeinnützige Organisationen wie Tafeln und für gemeinnützige Zwecke weiterzugeben. Andernfalls sollen den Geschäften Geldstrafen drohen.

Tierhaltung: Ein verpflichtendes «Tierwohllabel» sollte für Fleisch aller Tierarten eingeführt werden und den gesamten Lebenszyklus abbilden - mit Geburt, Aufzucht, Haltung, Transport und Schlachtung. Zu allen Stationen wäre auch das jeweilige Bundesland anzugeben. Der Vorschlag geht damit über ein schon beschlossenes staatliches Tierhaltungslogo hinaus. Kommen sollte es der Empfehlung zufolge außerdem auch für Fisch und Fischprodukte. 

Steuern: Wegfallen sollte die Mehrwertsteuer unter anderem für Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität, für Hülsenfrüchte wie Erbsen und Linsen, für Nüsse, Vollkorngetreide, Mineral- und Tafelwasser. Zucker sollte nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und voll mit 19 Prozent besteuert werden. Falls angedachte Preisaufschläge zum Finanzieren einer besseren Tierhaltung (Tierwohlabgabe) nicht kommen, sollte für Fleisch aus besserer Haltung und Bio-Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.

Gesunde Ernährung in Pflegeeinrichtungen

Gemeinschaftsverpflegung: In Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sollte es gesunde und ausgewogene Ernährung geben. So sollten alle Pflegeheime verpflichtet werden, sich mindestens an Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu halten. Dabei soll die Sozialversicherung sicherstellen, dass eine Kostendeckung durch die Leistungsträger erfolgt und die Ernährung ausreichend finanziert ist.

Tierwohlabgabe: Für tierische Produkte sollte eine zweckgebundene «Verbrauchsabgabe» kommen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren - darüber wird seit Jahren diskutiert. Gelten solle: Je besser die Haltung, desto höher die Prämie für die Bauern. Die Abgabe sollte bei Produkten aus unteren Haltungsstufen höher sein als bei Fleisch aus besserer Haltung.

Warnhinweise auf Energydrinks

Jugendliche: Für den Kauf von Energydrinks sollte eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren kommen. Auf der Packung sollten farblich klar abgehobene Warnhinweise stehen, die auf gesundheitliche Risiken von Inhaltsstoffen wie Koffein oder Taurin aufmerksam machen. 

Überwachung: Für Lebensmittelkontrollen sollte mehr Personal verfügbar sein, auch durch bessere Arbeitsbedingungen. Ergebnisse von Kontrollen vom Acker bis zum Teller sollten der Öffentlichkeit als Aushang gut sichtbar zur Verfügung gestellt werden.