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Bundestag beschließt Tankrabatt – Entlastung bei Spritpreisen 2026


Autor: Nadine Wüste, Agentur dpa

Deutschland, Freitag, 24. April 2026

Der Bundestag hat über den Tankrabatt und eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte entschieden. Hintergrund sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise nach dem Iran-Konflikt und die Energiekrise.
Der Bundestag entscheidet am 24. April 2026 über Maßnahmen wie Tankrabatt und Entlastungsprämie, um auf die gestiegenen Kraftstoffpreise und die Energiekrise zu reagieren.


Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (24. April 2026) über den Tankrabatt. Damit sollen Autofahrer bei den Kraftstoffpreisen entlastet werden. Diese sind nach dem Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar stark angestiegen. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Abgaben auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter reduziert werden.

Update vom 24.04.2026, 12.02 Uhr: Entlastungen beschlossen - was kommt?

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen beschlossen. Damit werden die Abgaben auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um etwa 17 Cent pro Liter reduziert. Seit dem Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar sind die Spritpreise stark angestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Ausbruch des Konflikts. Die Senkung der Energiesteuersätze muss noch den Bundesrat passieren, dazu ist am Mittag eine Sondersitzung geplant. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.

Mitte April hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition vorübergehende Steuererleichterungen für Autofahrer vereinbart. "Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei Monaten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen.

Zweites Paket

In einem ersten Maßnahmenpaket war beschlossen worden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich, und zwar um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Außerdem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse. Einen durchschlagenden Effekt auf die Preise hatten diese Maßnahmen zunächst aber nicht.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll - wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller sagte im Bundestag, die Koalition reagiere schnell und präzise. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk dagegen nannte den Tankrabatt einen "Tropfen auf den heißen Stein". Er gelte nur zwei Monate und laufe pünktlich zur Ferienzeit aus.

Preissprung bei Spritpreisen

Die Ölpreise waren wegen der Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus stark gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen sie laut ADAC für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Beginn des Konflikts.

Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.

Kommen weitere Maßnahmen?

Der Bundestag ebnete außerdem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 zur Abfederung gestiegener Preise an Beschäftigte zahlen können. Im Bundesrat soll dies am 8. Mai beraten werden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Wirtschaftsverbände reagierten sehr zurückhaltend: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.

Umstritten sind in der Bundesregierung weitere Maßnahmen, falls der Iran-Konflikt länger anhalten sollte und es zu weiteren Belastungen der Verbraucher kommt. Die Inflationsrate ist bereits gestiegen. Die Bundesregierung halbierte zudem ihre Konjunkturprognose und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem geringen Wachstum von 0,5 Prozent.

Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission - die derzeit keine Pläne dafür hat. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie einen von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.

Reiche hatte betont, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Wenn die Krise anhalte, sollte die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen - um diejenigen zu unterstützen, die zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen sind. Reiche sprach sich bereits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus.

Proteste gegen Kurs

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte im Bundestag, der Tankrabatt befeuere den Verbrauch fossiler Energien. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.

Erstmeldung vom 24.04.2026, 06.51 Uhr: Bundestag entscheidet über Entlastungen

Diese Option soll bis zum 30. Juni 2027 befristet sein. Wirtschaftsverbände haben unter Hinweis auf die schwache Konjunktur ablehnend reagiert. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie auseinandersetzen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat gefordert, dass sich sein Bundesland Bayern bei einer Abstimmung im Bundesrat über die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Stimme enthält. Auf die Anfrage der dpa, ob er eine derartige Enthaltung verlange, antwortete Aiwanger: "Ja." Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

"Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft", äußerte Aiwanger gegenüber dem Portal in Bezug auf die geplante Prämie zur Entlastung angesichts hoher Energiekosten.

Aiwanger will von Bayern eine Enthaltung - und fordert weitere Bürgergeldkürzung

"Wir benötigen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Reform der Einkommensteuer mit 2.000 Euro steuerfrei und einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts. Das würde die Wirtschaft und die Leistungsbereitschaft erheblich fördern."

Gleichzeitig müsse das neue Bürgergeld drastisch gekürzt werden für Personen, die keine Arbeit annehmen wollen. Dies sei erforderlich, um Geld zu sparen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitswilligen nicht zu untergraben.