Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltskürzungen für 2024
Autor: dpa
, Mittwoch, 20. Dezember 2023
Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.
Die Kritik am geplanten milliardenschweren Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Verbände und Oppositionspolitiker beklagen Kürzungen im Sozialbereich. Bewegung geben könnte es bei den heftig umstrittenen Plänen, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen.
Kabinett befasst sich mit Details der Beschlüsse
Das Kabinett befasste sich mit den Details der Einigung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von schmerzhaften Einschnitten, die aber vorgenommen werden müssten.
Einzelne Gesetzentwürfe sollten im Januar vom Kabinett beschlossen werden, so Hebestreit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dann Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren - Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vor einer Woche nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.
Am Dienstag gab die Regierung weitere Details der Pläne bekannt - so soll die Ticketsteuer für Passagierflüge steigen. Damit ist die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch. Nach Regierungsangaben sollen die Einsparungen im Haushalt 2024 erreicht werden vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Senkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen.
Bewegung bei Agrarsubventionen?
Zuletzt hatten Tausende Bauern in Berlin Front dagegen gemacht, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung dieser Einsparmaßnahmen fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher.
Aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der «Bild»-Zeitung von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. «Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck.» Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen.
