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Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen


Autor: dpa

, Montag, 29. Januar 2024

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen. Halten die Proteste an? Und schaden sie der AfD?
Die Sorge vor Rechtsextremismus sei in der Mehrheit der Gesellschaft angekommen, sagt Reem Alabali-Radovan (SPD).


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hofft, dass sich die bundesweiten Proteste gegen rechts auch im Alltag niederschlagen. Die Sorge vor Rechtsextremismus sei in der Mehrheit der Gesellschaft angekommen, sagte die Staatsministerin dem digitalen Medienhaus Table.Media angesichts der starken Beteiligung an den Demonstrationen.

Wichtig seien aber jetzt zwei Dinge. «Zunächst müssen wir die Perspektive der Betroffenen verstehen, sie ermutigen und ihnen vor allem zeigen, dass Solidarität jetzt nicht nur bei ein paar Wochen bleibt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Solidarität der Proteste auch im Alltag zeigt», sagte Alabali-Radovan.

Sie wünsche sich, dass jede und jeder Einzelne mit der Familie, im Freundeskreis oder im Verein aktiv ins Gespräch gehe und bei Rassismus und Verschwörungstheorien einschreitet: «Sich der Konfrontation stellen, auch wenn es manchmal zwischenmenschlich schwierig wird», sagte sie.

Correctiv-Recherche als Auslöser

Am 10. Januar hatte das Recherchezentrum Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter berichtet, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.

Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger».

Hunderttausende gegen rechts auf der Straße

Seit den Enthüllungen gehen bundesweit Menschen gegen rechts auf die Straße. Am vergangenen Wochenende waren es wie am Wochenende zuvor Hunderttausende in vielen großen, aber auch kleineren Städten. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei am Samstag etwa 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

In Hamburg waren es nach Polizeiangaben rund 60.000 Menschen, die Bewegung Fridays for Future als Mitveranstalter sprach gar von rund 100.000 Menschen. In Dutzenden weiteren Städten beteiligten sich Menschen vielfach zu Tausenden an den Protesten, die sich auch gegen die AfD richteten.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass von Freitag bis Sonntag insgesamt mehr als eine halbe Million Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind. Eine Sprecherin nannte in Berlin die Zahl von 576.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie berief sich dabei auf Zahlen der Polizei, wies aber auch darauf hin, dass genaue Angaben fehlten, weil es kein Meldesystem gebe.

AfD-Kandiadt verliert Stichwahl

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis verlor die AfD trotz eines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang die Stichwahl. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen AfD-Mann Uwe Thrum mit 47,6 Prozent durch, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die AfD hatte in dem Landkreis auf das bundesweite zweite Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg, ebenfalls in Thüringen, gehofft. In Thüringen und im Saale-Orla-Kreis mobilisierten Initiativen gegen die Wahl Thrums.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September die Landtage neu gewählt. In allen drei Bundesländern ist die AfD in Umfragen derzeit stärkste Kraft.

AfD sieht Massenproteste als «das letzte Aufgebot»

Die AfD sieht die Massenproteste gegen ihre Politik nach Worten des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann als «das letzte Aufgebot» vor den Wahlen in diesem Jahr. «Wir fürchten das nicht», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Berlin. «Wir sehen das sozusagen als den letzten Versuch, das letzte Aufgebot, in den auf uns zukommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten, weil die politischen Argumente ausgegangen sind in den Parlamenten.» Auf der Straße seien «ein paar Hunderttausend», doch habe die AfD zehn Millionen Wähler.

Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte, dass «von den wirklichen Problemen in diesem Land damit abgelenkt wird und dass die Regierung das sehr wohl nutzt und wahrscheinlich sogar umkehren will, um den Zorn auf die Opposition zu führen».

Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, die AfD werde «diffamiert mit übler Nachrede». Sie fügte hinzu: «Aber ich kann Ihnen sagen, das wird uns auf Dauer nicht schaden, das wird uns stärker machen. Denn hier werden Mechanismen bedient, die mich persönlich an ganz dunkle Zeiten zurückerinnern und da möchte ich, da möchte die Partei Alternative für Deutschland nicht hin.»

Demonstrationen auch in kleinen Städten

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht sich ermutigt durch die anhaltenden Proteste gegen rechts. «Die Demonstrationen machen Mut - im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland», sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen.» Göring-Eckardt fügte hinzu: «Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ganz vielen kleineren Orten stehen die Menschen auf. Manch einer beteiligt sich hier zum ersten Mal an einer Demo.»

Proteste sind «etwas Großes»

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete die Proteste gegen Rechtsextremismus als «etwas Großes», das ihn tief beeindrucke. Auch Menschen, die im Alltag politisch konkurrierten, zeigten sich geeint «durch den Ernst der Lage», sagte Wulff dem «Tagesspiegel».

Nie wieder dürfe eine Minderheit in Deutschland alleine bleiben, wenn sie bedroht werde. Wulff attackierte zugleich die AfD. Die Partei agiere in großen Teilen gegen die Menschenwürde, den Rechtsstaat, die Demokratie. Sollte die AfD an Einfluss gewinnen, würde das nicht nur Minderheiten massiv gefährden, «sondern dem ganzen Land schaden», warnte Wulff.