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Bürgergeld-Familie bekam sogar über 7000 Euro: Palmer legt mit Facebook-Post nach


Autor: Stefan Lutter

Deutschland, Freitag, 25. April 2025

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt mit einem Facebook-Post über hohe Bürgergeldauszahlungen für Diskussionen. Mit der Veröffentlichung eines anonymisierten Bescheids will er auf eine Regelung hinweisen, die seiner Meinung nach überarbeitet werden muss.
Boris Palmer legt nach: Der Tübinger Oberbürgermeister hatte diese Woche bei "Markus Lanz" die Höhe der Ausgaben fürs Bürgergeld kritisiert. Auf wiederholte Nachfrage postete der Ex-Grünen-Politiker bei Facebook den anonymisierten Bürgergeld-Bescheid des örtlichen Jobcenters. Demzufolge hat eine Familie zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5637 und 7471 Euro erhalten.


Der Auftritt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz“ sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem der ehemalige Grünen-Politiker hohe Bürgergeldauszahlungen kritisiert hatte, legte er nun auf Facebook nach.

Dort veröffentlichte er einen anonymisierten Bescheid des Jobcenters, der zeigt, dass eine Familie mit fünf Kindern monatlich zwischen 5637 und 7471 Euro Bürgergeld erhalten hat. 

Tübinger OB Palmer präsentiert Bürgergeld-Bescheid auf Facebook: Familie erhält über 7000 Euro monatlich

Mit dem Facebook-Post und der Offenlegung des Dokuments will Palmer seine Aussagen in der Sendung von Dienstag, 22. April 2025, belegen (in der ZDF-Mediathek ansehen). Seinen Post vom Mittwoch (23. April) leitet er entsprechend ein: "Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein."

Boris Palmer schreibt weiter: "Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann." Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckele, habe dazu geführt, dass in manchen Fällen "monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen". Um dies zu unterstreichen, fügte der Tübinger OB einen "hinreichend anonymisierter Screenshot eines Anspruchs einer Familie von mehr als 6000 Euro" seinem Post bei.

In seiner Nachschau der ZDF-Sendung unterstützt Palmer die bei Markus Lanz getätigten Aussagen von Achim Brötle, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages. Dieser habe Palmer zufolge in der Sendung die "einfache und richtige Forderung" vorgetragen, wieder zur früheren Regelung zurückzukehren. Das würde bedeuten, dass die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld von Anfang an gedeckelt sind.

Bürgergeld-Bescheid sorgt für Aufsehen - Kritik an "sauteuren“ Wohnungen

Die Argumentation des parteilosen Oberbürgermeisters: "Man bekommt dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt, erstattet. Mehr nicht."

Bei dem von Boris Palmer veröffentlichten Bescheid handelt es sich um einen Änderungsbescheid, der einen ursprünglich niedrigeren Betrag aufhebt. Laut Palmer gehe es um eine Familie mit zwei Erwachsenen und fünf Kindern, deren monatliche Grundsicherung 3091 Euro beträgt. Hinzu kommen Beiträge zur Krankenversicherung sowie hohe Wohnkosten, die sich auf rund 2700 Euro belaufen sollen. Palmer kritisiert, dass die staatliche Regelung, die für ein Jahr keine Obergrenze bei den Wohnkosten vorsieht, solche Summen ermögliche.

Palmer bemängelt weiter, dass Vermieter in solchen Fällen hohe Mieten verlangen könnten, ohne dass dies von den Behörden hinterfragt werde. Eine Wohnung mit bis zu 135 Quadratmetern sei für eine Familie dieser Größe laut staatlicher Vorgaben angemessen. In Städten wie München liege die Obergrenze für die Kaltmiete in solchen Fällen bei 2500 Euro. Palmer spricht von einer "sauteuren“ Wohnung und fordert, die Kosten der Unterkunft von Beginn an zu deckeln.

"Müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen"

Der Politiker betont auch auf Facebook, dass seine Kritik sich nicht an die Bürgergeldempfänger als solche richte: "Es geht also nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren", stellt er im Facebook-Post klar. Vielmehr wolle er auf eine Regelung hinweisen, die seiner Meinung nach überarbeitet werden müsse. "Es geht darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen“, schreibt er. Es müsse schließlich klar sein: "Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen." Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schafften nicht viele, so der frühere Grünen-Politiker.

Auch in der Diskussion um Heizkosten äußerte Palmer Kritik. Laut Berichten von Heizungsbauern werde in Bürgergeldhaushalten oft weniger auf den Energieverbrauch geachtet, da die Kosten vom Amt übernommen werden.

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2025 erhöht, wobei der Regelsatz für Alleinstehende von 563 Euro auf 582 Euro steigt. Paare erhalten künftig jeweils 524 Euro pro Person, während für Kinder und Jugendliche altersabhängige Sätze gelten. Die Erhöhung wird politisch kontrovers diskutiert, insbesondere die CDU/CSU fordert eine grundlegende Reform des Systems, da der Abstand zu niedrigen Einkommen als zu gering kritisiert wird. Gleichzeitig werden die Sanktionsregeln verschärft, sodass bei Pflichtverletzungen die Leistungen stärker gekürzt werden können als bisher, während das System weiterhin auf Qualifizierung und Weiterbildung setzt, mit finanziellen Anreizen wie dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich.

Die Debatte um Palmers Aussagen und die Höhe der Bürgergeldauszahlungen dürfte weitergehen. Der Fall zeigt, wie kontrovers das Thema Grundsicherung und die damit verbundenen staatlichen Leistungen diskutiert wird. Denn immer wieder lobt sich die Politik selbst dafür, wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld, angepasst oder gar gekürzt werden, um Steuern zu sparen. Die in Wirklichkeit sind nicht Bürgergeldempfänger das Problem - die wahren 'Sozialschmarotzer' sind andere.

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